Alle Artikel mit dem Schlagwort: einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Bild des Bundesverfassungsgerichts

BVerfG: Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar sein

Ein wirklicher „Knaller“ im Presserecht ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2017 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17 und 1 BvR 770/17. Denn das Bundesverfassungsgericht erklärt darin im Grundsatz die Verfassungsbeschwerde gegen solche Beschlüsse für statthaft, die der gängigen Praxis folgend auch ohne besondere Dringlichkeit durch Beschluss ohne rechtliches Gehör des Antragsgegners erlassen werden. 

KIassische Haftungsfalle II: Der vergessene oder zu spät gestellte Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO

Mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO befasst sich der Beschluss des BGH vom 02.07.2014 – XII ZR 65/14. Und der Beschluss reiht sich damit ein in eine lange Reihe ähnlich lautender Beschlüsse, die auf einem verbreiteten (anwaltlichen) Fehler beruhen.