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BVerfG: Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar sein

Ein wirklicher „Knaller“ im Presserecht ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2017 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17 und 1 BvR 770/17. Denn das Bundesverfassungsgericht erklärt darin im Grundsatz die Verfassungsbeschwerde gegen solche Beschlüsse für statthaft, die der gängigen Praxis folgend auch ohne besondere Dringlichkeit durch Beschluss ohne rechtliches Gehör des Antragsgegners erlassen werden. 

KIassische Haftungsfalle II: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne vorherigen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO

Mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckungin der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO (nicht nach § 765a ZPO) befasst sich der Beschluss des BGH vom 02.07.2014 – XII ZR 65/14. Sachverhalt In der Sache ging es um eine Klage auf Räumung und Herausgabe von Gewerbe-räumen, welche die Beklagten zu 1) und 2) zum Betrieb eines Restaurants von der Klägerin gemietet hatten. Das Restaurant selbst wurde von der Beklagten zu 3), einer GmbH, betrieben, deren geschäftsführender Alleingesellschafter wiederum der Beklagte zu 1) war. Die Räumungsklage war vor dem Landgericht und dem OLG erfolgreich gewesen. Gegen das Urteil des OLG legten die Beklagten Revision ein. Die Klägerin leistete jedoch die erforderliche Sicherheit in Höhe von 240.000 EUR und betrieb die Zwangsvollstreckung. Die Beklagten beantragten daher beim BGH, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil einstweilen einzustellen. Denn der Beklagten zu 3) entstehe durch die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil. Von den Erträgen des in den Räumen der Klägerin betriebenen Restaurants würden zwei weitere Restaurants querfinanziert; auch diese müssten im Falle einer Räumung geschlossen werden.