Alle Artikel mit dem Schlagwort: einstweiliger Rechtsschutz

Einstweiliger Rechtsschutz im einstweiligen Rechtsschutz?

Als ich vor rund zwei Wochen diesen Beitrag (oder besser: dessen ursprüngliche Fassung) zum Beschluss des Kammergerichts vom 13.12.2019 – 9 U 79/19 geschrieben habe, zweifelte ich noch, ob die Entscheidung überhaupt für eine Besprechung hier relevant genug ist. Diese Frage dürfte sich in Zeiten der Coronakrise nicht mehr stellen. Denn es geht in dem Beschluss darum, ob das Berufungs- oder Beschwerdegericht in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wiederum einstweilige Anordnungen erlassen kann, um auf diese Weise die Rechte des unterlegenen Antragstellers/Verfügungsklägers bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung zu wahren.

Die Ermittlung ausländischen Rechts im einstweiligen Rechtsschutz

Die Anwendung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte war bereits Thema hier im Blog, so zur Frage der Revisibilität ausländischen Rechts, zu den Anforderungen an die richterliche Ermittlung des ausländischen Rechts und zur Frage, ob das Gericht bei stillschweigendem Einverständnis der Parteien nicht einfach deutsches Sachrecht anwenden kann. Ausländisches Recht nimmt im deutschen Zivilprozessrecht gleichsam eine Zwitterstellung zwischen Rechtssatz und Tatsache ein: Einerseits wird nach § 293 ZPO ausnahmsweise ein Teilbereich der rechtlichen Urteilsgrundlagen dem Beweisrecht unterstellt, obgleich Rechtsfragen grundsätzlich nicht beweisfähig und beweisbedürftig sind. Anderserseits bleiben die so ermittelten ausländischen Rechtsnormen für den deutschen Richter Rechtssätze, sie werden nicht zu Tatsachen (MüKoZPO/Prütting, 5. Aufl. 2016, ZPO § 293 Rn. 1). Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. September 2019 – 15 U 48/19 kommt zwar zu dem Ergebnis, dass deutsches Recht anwendbar ist, setzt sich aber in einer praxisrelevanten Fallkonstellation, nämlich der Internetwerbung, exemplarisch mit der Bestimmung des anwendbaren Rechts und dessen Ermittlung auseinander.

Statthaftigkeit einer Herausgabe­verfügung („Gorch Fock“)

Die Streitigkeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und verschiedenen Werften um das Segelschulschiff Gorch Fock haben zu einem sehr interessanten Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen vom 02.10.2019 – 1 W 23/19 geführt. Darin geht es um die Voraussetzungen einer auf Herausgabe an den Gläubiger gerichteten einstweiligen Verfügung.

Einstellung einer Schutz­schrift in das elektronische Schutzschriften­register

Zum Einstellen einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister sind drei Schritte notwendig. Einerseits muss man den Schriftsatz über das beA an das OLG Frankfurt schicken, andererseits muss diese beA-Nachricht eine so genannte XJustiz-Datei enthalten, die man zuvor separat erstellen muss. Vor der Erstellung der XJustiz-Datei muss wiederum der Schriftsatz zuerst signiert werden. Dieser Beitrag erklärt diese drei Schritte daher auch unabhängig voneinander.

OLG Braunschweig: Keine Bindungswirkung des Verfügungsverfahrens für Anspruch aus § 945 ZPO

Vor allem im „grünen Bereich“ äußerst relevant sein dürfte das Urteil des OLG Braunschweig vom 09.11.2018 – 5 U 5/17, auch wenn dies im WEG-Recht ergangen ist. Denn darin geht es um die seit langem umstrittene und ungeklärte Frage, ob und ggf. inwieweit das Gericht, vor dem ein Schadensersatzanspruch gem. § 945 ZPO geltend gemacht wird, an ein rechtskräftiges Urteil im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebunden ist.

Alles neu, alles anders? Das BVerfG nimmt sich der Gerichtspraxis im Presserecht an

Das Presserecht gilt gemeinhin als wenig innovativ: Hier verschieben sich die Koordinaten des Rechts nicht im Wochentakt. Jetzt hat aber das Bundesverfassungsgericht zwei viel beachtete Entscheidungen zum Prozessrecht getroffen (Beschlüsse vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17), die wohl auch auf verwandte Rechtsgebiete, besonders das Wettbewerbsrecht, ausstrahlen dürften. Eine Einschätzung der Folgen.

Entscheidung durch Beschluss oder Urteil – das ist hier die Frage!

Mit einer schon länger umstrittenen Frage des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 15.11.2017 – 9 W 30/17 befasst. Darin geht es um die richtige gerichtliche Entscheidungsform, wenn das Gericht über die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Verfügung mündlich verhandelt.

LG Mannheim: § 269 Abs. 6 ZPO gilt nicht für Kosten des vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzes

Insbesondere für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes dürfte das Urteil des LG Mannheim vom 12.12.2017 – 2 O 111/17 interessant sein. Darum geht es um die Reichweite von § 269 Abs. 6 ZPO und dessen Anwendbarkeit bei einem dem Klageverfahren vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Bild des Bundesverfassungsgerichts

Ist die Praxis der Beschluss­verfügungen verfassungs­widrig?

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet in letzter Zeit immer mal wieder die Verletzung grundrechtsgleicher Rechte in Eilverfahren. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss vom 28.09.2017, Az. 1 BvR 1510/17: Darin wird eine sozialgerichtliche Entscheidung aufgehoben, die der Vorsitzende alleine getroffen hatte, ohne die hierfür erforderliche besondere Dringlichkeit darzulegen. Überträgt man die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung des Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter auf die übliche Praxis in Zivilverfahren, einstweilige Verfügungen – entgegen dem Leitbild des § 937 Abs. 2 ZPO – ohne mündliche Verhandlung zu erlassen, könnte diese Entscheidung erhebliche Sprengkraft haben.

OLG Celle zur Zulässigkeit von Wideranträgen/Gegenanträgen im einstweiligen Rechtsschutz

Neben den beiden hier in jüngster Zeit besprochenen Entscheidungen (s. hier und hier) eine weitere interessante Entscheidung des OLG Celle ist der Beschluss vom 27.06.2017 – 2 U 63/17. Darin geht es aber nicht erneut um § 141 ZPO, sondern um die seit langem umstrittene Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Gegenanträge bzw. Wideranträge im einstweiligen Rechtsschutz zulässig sind.