Alle Artikel mit dem Schlagwort: einstweiliger Rechtsschutz

OLG Celle zur Räumung von Gewerberäumen im einstweiligen Rechtsschutz

Offenbar sind hier im Blog momentan die „Wochen der Mietsachen“, s. schon die Beiträge zur sog. Substantiierungsschere und zur Statthaftigkeit des Urkundenprozesses zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungsansprüchen. Ebenfalls mit einer (gewerbe-)mietrechtlichen Konstellation befasst sich der Beschluss des OLG Celle vom 24.11.2014 – 2 W 237/14.

Keine Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

Ein Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 17.03.2014 – 3 EV 546/12 könnte das Zustellungsrecht erheblich durcheinanderwirbeln, ganz nach dem Motto „hard cases make bad law“. In dem Verfahren war ein Rechtsanwalt angeschuldigt, der sich auf Weisung seines Mandanten geweigert hatte, an der Zustellung einer einstweiligen Verfügung mitzuwirken. Diese war am Tag vor Ablauf der Monatsfrist – und auch noch an einem Freitagnachmittag – bei ihm eingegangen.

(Kein) Negatorischer Rechtsschutz gegen Prozessvortrag

Mit einem sehr interessanten Beschluss vom 04.03.2014 – 1 W 4/14 hat sich das OLG Karlsruhe mit Fragen des einstweiligen (und negatorischen) Rechtsschutzes befasst. In der Entscheidung geht es darum, ob und inwieweit eine Partei andere Prozessbeteiligte dazu zwingen kann, bestimmten Prozessvortrag oder bestimmte Äußerungen im Prozess zu unterlassen.