Alle Artikel mit dem Schlagwort: Einzelrichter

Justizminister wollen „Zivilprozess durch Reformen stärken“

Auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am kommenden Donnerstag findet sich sehr prominent der Tagesordnungspunkt „Zivilprozess durch Reformen stärken“. Wie die Deutsche Richterzeitung in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet (DRiZ 2018, 370), wollen die Justizminister unter diesem Tagesordnungspunkt angesichts stetig sinkender Eingangszahlen in Zivilsachen einen bunten Strauß von Maßnahmen beschließen, um den Zivilprozess „effizienter, moderner und attraktiver “ zu machen.

Examensalarm: Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen

Die „Examensgefahr“ des einstweiligen Rechtsschutzes dürfte durch die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg in Sachen Erdogan ./. Böhmermann und des Landgerichts Dresden NPD ./. Kailitz und die damit einhergehenden Berichterstattung stark gestiegen sein. Gleichzeitig ist die Darstellung insbesondere des Verfahrens NPD ./. Kailitz in der Presse hinsichtlich der (prozess-)rechtlichen Zusammenhänge teilweise irreführend oder sogar schlicht falsch. Deshalb sollen im Folgenden (insbesondere für Studierende und ReferendarInnen) die relevanten prozessrechtlichen Fragen im Überblick und mit Bezug zu den konkreten Fällen dargestellt werden.

Und wieder einmal: Der Einzelrichter kann (immer noch) keine Rechtsbeschwerde zulassen

Manche Fragen sind eigentlich längst höchstrichterlich geklärt (und auch sonst juristisch nicht wirklich umstritten). Das hält manche Kollegen aber trotzdem nicht davon ab, dem Bundesgerichtshof stets aufs Neue die Möglichkeit zu geben, seine Rechtsprechung zu festigen. So z.B. mit Beschluss vom 19.08.2014 – VI ZB 17/13.