Alle Artikel mit dem Schlagwort: elektronischer Rechtsverkehr

Achtung Haftungsfalle: Formerfordernisse im elektronischen Rechtsverkehr

Eine Entscheidung zum elektronischen Rechtsverkehr hier im Blog? Und dann auch noch eine Entscheidung aus der Arbeitsgerichtsbarkeit? Das muss ausnahmsweise einmal sein. Denn das Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 25.05.2021 – 2 Sa 39/21 wirft ein helles Licht auf eine Haftungsfalle, die vermutlich sehr zeitnah praktisch relevant werden wird, aber in Teilen der Anwaltschaft noch nicht wirklich angekommen zu sein scheint.

Urkundenprozess und elektronischer Rechtsverkehr

Wann muss im Urkundenprozess eine Urkunde im Original (oder in beglaubigter Abschrift?) vorgelegt werden? Und wann reicht eine formlose Abschrift oder sogar lediglich ein elektronisches Dokument? Diese Frage stellt sich mit der zunehmenden Verbreitung des elektronischen Rechtsverkehrs immer mehr, wie u.a. ein Vorbehaltsurteil des LG Ulm vom 29.05.2020 – 2 O 276/19 zeigt.

ERV in Bremen – und im Blog

I. ERV-Nutzungspflicht in Bremen ab 01.01.2021 Das Land Bremen hat mit heute veröffentlichter Verordnung von der in Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für folgende Gerichte ab dem 01.01.2021 für verbindlich erklärt: Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht, das Sozialgericht und das Finanzgericht. Bremen folgt damit Schleswig-Holstein, das bekanntlich bereits seit dem 01.01.2020 für seine Arbeitsgerichte die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für verbindlich erklärt hat. II. ERV im Blog Und wo es gerade um den ERV geht: Wie Sie möglicherweise schon bemerkt haben, finden sich hier im Blog kaum Beiträge zum elektronischen Rechtsverkehr (ERV) und den vielen dazu ergangenen und ergehenden Entscheidungen. Das hat einen ganz einfachen Grund: Der Kollege Dr. Henning Müller (Twitter, LinkedIn), Direktor des SG Darmstadt, betreibt unter www.ervjustiz.de ein absolut empfehlenswertes Blog zu dem Thema. Und da Dr. Müller das Thema schon seit Jahren „beackert“ und z.B. in inzwischen fünfter Auflage das eJustice-Praxishandbuch herausgibt, ist er ohnehin viel fachkundiger, als wir es jemals werden …

„Vorab per beA“?

Wie Schriftsätze fristwahrend und gerade in eiligen Fällen sinnvollerweise bei Gericht eingereicht werden, bereitet aus anwaltlicher Sicht offenkundig immer wieder Kopfzerbrechen. Ein „Meltdown“ des Kammergerichts im Beschluss vom 23.06.2020 – 5 W 1031/20 ist deshalb ein gelungener Anlass, die Abläufe bei Gericht zu erklären – und damit auch die eingangs gestellte Frage zu beantworten.

Thesenpapier der OLG-Arbeitsgruppe „Moderni­sierung des Zivilprozesses“

Auf ihrer Jahrestagung 2019 haben die OLG-Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Präsidentin des Bundesgerichtshofs eine Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ unter Vorsitz des Präsidenten des OLG Nürnberg eingesetzt. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe waren Richterïnnen aus allen Instanzen und OLG-Bezirken sowie Rechtspflegerïnnen. Gestern hat diese Arbeitsgruppe nun ihre Zwischenergebnisse in Form eines Thesenpapiers veröffentlicht. Und die Ergebnisse finde ich in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, weshalb ich die mir am interessantesten erscheinenden im Folgenden vorstellen will.

beA-Nutzungspflicht „durch die Hintertür“?

Da die aktive Nutzung des beA für manche Anwältinnen und Anwälte nach wie vor terra incognita zu sein scheint, dürften zwei aktuelle Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden (vom 29.07.2019 – 4 U 879/19) und des Landgerichts Krefeld (vom 10.09.2019 – 2 S 14/19) von kaum zu überschätzender praktischer Bedeutung sein. Darin geht es um die Frage des Verschuldens im Rahmen von § 233 ZPO, wenn die Einreichung eines fristgebundenen Schriftsatzes nicht (auch) per beA versucht wird.

Einstellung einer Schutz­schrift in das elektronische Schutzschriften­register

Zum Einstellen einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister sind drei Schritte notwendig. Einerseits muss man den Schriftsatz über das beA an das OLG Frankfurt schicken, andererseits muss diese beA-Nachricht eine so genannte XJustiz-Datei enthalten, die man zuvor separat erstellen muss. Vor der Erstellung der XJustiz-Datei muss wiederum der Schriftsatz zuerst signiert werden. Dieser Beitrag erklärt diese drei Schritte daher auch unabhängig voneinander.