Alle Artikel mit dem Schlagwort: Ersatzzustellung

Heilung der Zustellung an prozessunfähige Partei durch Zugang beim gesetzlichen Vertreter?

Eine wichtige Entscheidung zum Zustellungsrecht und für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2015 – III ZR 207/14. Darin geht es um die Frage, ob die (unwirksame) Zustellung an eine prozessunfähige Partei dadurch geheilt werden kann, dass das Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter zugeht.

BFH: Heilung von Zustellungsmängeln nur durch tatsächliches „In den Händen“-Halten des Schriftstücks

Wenn ich Leitsätze einer BFH-Entscheidung ohne Weiteres verstehe (das kommt selten genug vor…), spricht viel dafür, dass sie auch für „Nichtsteuerrechter“ wie mich relevant sind. So der z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 06.05.2014 – GrS 2/13, in dem es um das wenig attraktive aber praktisch äußerst relevante Zustellungsrecht und die Frage geht, wann eine mangelhafte Ersatzzustellung als geheilt anzusehen ist. Einem Anwalt war am 24.12. (einem Mittwoch) das Urteil eines Finanzgerichts per PZU zugestellt worden. Der Zustellungsempfänger war nicht anzutreffen, auch eine Ersatzzustellung gem. § 178 Abs. 1 ZPO kam nicht in Betracht; der Briefträger hatte das Schriftstück daher in den Briefkasten der Kanzlei eingeworfen (§ 180 Satz 1 und 2 ZPO). Bekanntermaßen vermerkt der Postbote dann auf dem Rückschein und auf dem Schriftstück das Datum, an dem er den Brief in den Briefkasten geworfen hat (§ 180 Satz 3 ZPO). Die Eintragung auf dem Schriftstück hatte der Postbote hier allerdings vergessen. Der Anwalt war daher davon ausgegangen, dass ihm das Urteil erst am nächsten Montag (d.h. dem 29.12.) zugestellt worden war, und hatte daher am 27.01. des …