Sind in einem Rechtsstreit Zeugen zu vernehmen, die sich im Ausland aufhalten, so sorgt dies nicht selten bei vielen Beteiligten für Unsicherheiten. Gleich mehrere in diesem Zusammenhang interessante Fragen wirft ein Hinweisbeschluss des OLG Celle vom 20.02.2020 – 11 U 169/19 auf.
Heute ist Brexit-Tag: Am 31. Januar 2020 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Wir werfen daher einen kurzen Blick darauf, was sich um Mitternacht mit dem Austritt ändert. Spoiler alert: Zunächst ändert sich praktisch gar nichts. Artikel 126 des Austrittsabkommens (Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) bestimmt kurz und bündig: „Es gibt einen Übergangs- oder Durchführungszeitraum, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beginnt und am 31. Dezember 2020 endet.“
Nicht nur, wenn ein Zeuge „unwillig“ ist, bereitet eine Beweisaufnahme zumeist Probleme, sondern auch, wenn sich eine der Parteien auf das Zeugnis einer Person beruft, die ihren Wohnsitz bzw. Aufenthalt im Ausland hat. Denn die hoheitlichen Befugnisse des Gerichts enden an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland , so dass das Gericht u.U. auf die Hilfe der Parteien oder ausländischer Stellen angewiesen ist. Dass sich ein Zeuge im Ausland aufhält, führt allerdings nicht dazu, dass das Gericht von vornherein insoweit von einer Beweisaufnahme absehen dürfte, wie im Folgenden überblicksartig dargestellt werden soll.