Alle Artikel mit dem Schlagwort: EuGH

OLG Frankfurt: Investitionsschiedsverfahren in der EU nach „Achmea“

Die F.A.Z. berichtete am 21. Mai 2021, dass die Niederlande ein von deutschen Unternehmen gegen sie eingeleitetes ICSID-Schiedsverfahren von deutschen Gerichten für unzulässig erklären lassen wollen. In dem Schiedsverfahren verklagen die deutschen Energieerzeuger RWE und Uniper die Niederlande vor einem Schiedsgericht beim International Centre for Settlement of  Investment Disputes (ICSID) in Washington auf Schadensersatz, weil sie ihre Kohlekraftwerke in den Niederlanden ohne Entschädigung stilllegen sollen. Sie stützen ihre Ansprüche auf den Energiecharta-Vertrag. Nach dem Bericht der F.A.Z.  stützt Bas van’t Wout, der zuständige niederländische Minister, sein Vorhaben unter anderem auf eine jüngere Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt.  Das ist ein guter Anlass, um den Beschluss aus dem Februar diesen Jahres hier vorzustellen.

Fundstücke Januar 2015

In der neuen Rubrik „Fundstücke“ sollen hier immer am Ende eines Monats die Blogbeiträge, Artikel, Urteile, Aufsätze, etc. Erwähnung finden, bei denen mir für einen (eigenen) Blogartikel die Zeit fehlt, die ich aber deshalb nicht für weniger relevant halte. Der EuGH hat sich mit Urteil vom 22.01.2015 – C 441/13 Hejduk für eine sehr weitgehende Auslegung der Zuständigkeitsregelung für Urheberrechtliche Ansprüche in Art. 5 Abs. 3 EuGVVO (jetzt Art. 7 Abs. 2) entschieden, s. die Besprechungen bei delegelata.de und cmshs-bloggt.de. RA Ritterhoff hat mich auf ein „erstaunliches“ und dazu für den Kläger wohl nutzloses (Versäumnis-)Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. aufmerksam gemacht, in dem das Gericht eine Gruppe von Hausbesetzern als GbR zur Räumung verurteilt hat. Ein Schelm, wem jetzt einfällt, dass ein klagabweisendes Urteil hätte begründet werden müssen, das Versäumnisurteil nicht. 😉 Für mitlesenden Examenskandidaten eine lesenswerte Entscheidung ist das Urteil des BGH vom 09.12.2014 – VI ZR 155/14. Darin geht es um die Frage, ob der Betreiber einer Raststätte Schadensersatz vom Halter eines Fahrzeugs bekommt, wenn er Umsatzeinbußen hinnehmen muss, weil das Fahrzeug eine Brücke …