Alle Artikel mit dem Schlagwort: EuGVVO

„Follow Your Customer!“ – EuGH zum Verbrauchergerichtsstand nach dem LugÜ

„KYC“ – Know Your Customer“ ist eine Maxime, die in vielen Branchen und namentlich für Banken gilt. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 30. September 2021 über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs entschieden, das eine Frage der internationalen Zuständigkeit in Verbraucherstreitigkeiten zum Gegenstand hatte. Danach heißt es jetzt auch: „Follow Your Customer!“

„The Last English Torpedo“ – BGH zur internationalen Zuständigkeit in Sachen Etihad ./. Air Berlin

Etihad, die staatliche Fluggesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate, war Hauptaktionärin der Air Berlin. Etihad stellte Air Berlin seit 2011 Liquidität zur Verfügung. Als sie die finanzielle Unterstützung im August 2017 beendete, stellte Air Berlin wenige Tage später beim Amtsgericht Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die rechtlichen Folgen dieser Insolvenz sind immer noch nicht ganz abgearbeitet. Ein wirtschaftlich bedeutender Aspekt beschäftigte zuletzt die deutschen und englischen Gerichte.

BGH: Impressum einer Webseite kann Gerichtsstand in Deutschland begründen

Werden Verträge über das Internet abgeschlossen, so fehlt es mitunter an einem eindeutigen Bezug zu einer Rechtsordnung. Dann kann auch die Bestimmung des zuständigen Gerichts Probleme aufwerfen. In diesem Fall schuf erst der Bundesgerichtshof Klarheit (Urteil vom 16. März 2021 – X ZR 9/20). Er bejahte in einem deutsch-französischen Rechtsstreit die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt.

Heute ist „Brexit-Tag“ – Was ändert sich?

Heute ist Brexit-Tag: Am 31. Januar 2020 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Wir werfen daher einen kurzen Blick darauf, was sich um Mitternacht mit dem Austritt ändert. Spoiler alert: Zunächst ändert sich praktisch gar nichts. Artikel 126 des Austrittsabkommens (Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) bestimmt kurz und bündig: „Es gibt einen Übergangs- oder Durchführungszeitraum, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beginnt und am 31. Dezember 2020 endet.“

Der (drohende) Brexit als Arrestgrund?

Mit „Große Politik im kleinen Zivilprozess“ könnte man den Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.05.2019 – 2 U 1/19 ziemlich treffend überschreiben. Denn er zeigt exemplarisch, vor welche Herausforderungen der angekündigte Brexit auch die verfahrens- und vollstreckungsrechtliche Praxis stellt, gerade weil bzw. soweit die Gefahr besteht, dass das vereinigte Königreich ohne ein Austrittsabkommen aus der EU ausscheiden wird.

BGH zur Kostenfolge bei konkurrierender Rechtshängigkeit i.S.d. Art. 29 ff. EuGVVO

Werden in zwei Mitgliedsstaaten der europäischen Union Klagen mit demselben Streitgegenstand erhoben, hat das später angerufene Gericht das Verfahren gem. Art. 29 Abs. 1 EuGVVO von Amts wegen auszusetzen und – wenn die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht – sich für unzuständig zu erklären. Wie das vor dem später angerufenen Gericht anhängige Verfahren in einem solchen Fall „abzuwickeln“ ist, hat nun der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.02.2018 – IX ZR 83/17 entschieden.

Jenseits von Verbands- und Musterfeststellungsklagen:
Das Abtretungsmodell vor dem EuGH

Die symbolische Sammelklage gegen Datenschutzverletzungen ist in Deutschland ziemlich genauso alt wie der grundrechtliche Schutz von Daten. Bereits gegen die Volkszählung hatten sich im Jahr 1983 über 1.600 Personen mit mehr oder weniger gemeinsamen Verfassungsbeschwerden gerichtet (BVerfGE 65, 1) und vielleicht auch wegen ihrer großen Anzahl einen strategisch bedeutsamen Aufmerksamkeitsschub erreicht. Diese Tradition wird und wurde unter anderem bei den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgenommen. Während in Deutschland – zuletzt angefacht durch den Dieselskandal – die Einführung einer erweiterten Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände diskutiert wird (vgl. auch S. 19 der GroKo-Sondierungsvereinbarung), ist die Rechtswirklichkeit längst weiter. Das prozessfinanzierte Abtretungsmodell ermöglicht es auch politisch nicht so sehr im Fokus stehenden Anliegen, sich Gehör zu verschaffen. Statt sich darauf zu verlassen, dass Politiker aus dem (Un-) Ruhezustand ihren Einfluss oder benevolente Privatiers mit ihrem Geld einer symbolischen Sammelklage zur Durchsetzung verhelfen, drängen heute insbesondere junge Aktivisten, Verbände und Unternehmen auf den Markt des von der EU nicht nur im Kartellrecht unterstützten private enforcement. Das hierfür nötige Geld stellen Prozessfinanzierer zur Verfügung. Mit dem am 25. Januar 2018 …

BGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ/EuGVVO – Textform ausreichend

Das internationale Zivilprozessrecht kommt hier häufig etwas kurz, was vor allem daran liegt, dass Entscheidungen des BGH oder des EuGH dazu häufig sehr speziell sind (s. beispielsweise BGH, Urteil vom 09.02.2017 – IX ZR 67/16 zum Verbrauchergerichtsstand in Kapitalanlagesachen). Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2017 – VIII ZR 257/15 zu den Anforderungen an eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung dürfte hingegen nicht nur für die prozessuale, sondern auch für die rechtsgestaltende Praxis erhebliche Bedeutung haben.