Alle Artikel mit dem Schlagwort: EuGVVO

EuGH zur Verfahrensaussetzung trotz ausschließlicher internationaler Zuständigkeit

Mit Urteil vom 03.04.2014 – C 438/12 hat sich der EuGH mit der Frage befasst, ob das ausschließlich zuständige Gericht eines Mitgliedsstaats sein Verfahren aussetzen darf, wenn wegen derselben Sache in einem anderen Mitgliedsstaat bereits ein Verfahren anhängig ist. Dem Verfahren lag ein Streit zweier Schwestern zugrunde, die Eigentümerinnen eines Grundstücks in München waren. Zugunsten der Klägerin war 1971 hinsichtlich des Miteigentumsanteils der Beklagten ein Vorkaufsrecht in das Grundbuch eingetragen worden. 2009 veräußerte die Beklagte diesen Miteigentumsanteil an eine deutsche GbR. Der Kaufvertrag enthielt eine Klausel, nach der die Beklagte unter bestimmten Umständen berechtigt sein sollte, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Nachdem der Notar die Klägerin über den Kaufvertrag zwischen der Beklagten und der GbR informiert hatte, übte die Klägerin ihr Vorkaufsrecht aus. Beide Damen gingen dann zum Notar „erkannten“ die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts „an“ und einigten sich über den Eigentumsübergang des Miteigentumsanteils auf die Klägerin. Sie wiesen den Notar aber an, die Bewilligungserklärung für die Eigentumsumschreibung erst dann an das Grundbuchamt herauszugeben, wenn die Beklagte schriftlich auf ihr Rücktrittsrecht verzichtet habe. Das passierte aber nicht. …

Keine ordre public-Kontrolle Europäischer Vollstreckungstitel im Vollstreckungsstaat

Eine äußerst wichtige Entscheidung zur Vollstreckung ausländischer Titel (und deshalb auch für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) ist der Beschluss des BGH vom 24.04.2014 – VII ZB 28/13. Darin befasst sich der BGH mit der Frage, ob und inwieweit Titel, die in einem europäischen Mitgliedsstaat als Europäischer Vollstreckungstitel i.S. der EuVTVO (ABl. L 143/15 vom 30. April 2004) bestätigt wurden, im Vollstreckungsstaat noch einer inhaltlichen Kontrolle unterliegen.