Alle Artikel mit dem Schlagwort: FamFG

BGH: Zuständigkeit der Familiengerichte auch für Mietvertrag mit Schwiegereltern

Mit der Einführung des sog. „großen Familiengerichts“ durch das FamFG 2009 sind viele vorher zivilrechtliche Streitigkeiten den Familiengerichten zugewiesen worden. Die entsprechenden Bestimmungen in § 266 Abs. 1 FamFG bereiten in der praktischen Anwendung aber nach wie vor erhebliche Probleme. Die Reichweite der Regelung in § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG hat der Bundesgerichtshof nun mit einem ganz aktuellen Beschluss vom 12.07.2017 – XII ZB 40/17 näher konkretisiert.

OLG Celle: Für die Assessorin ohne Zulassung gibt es keine Terminsgebühr

Ein anschauliches Beispiel für das Motto „man kann es ja mal versuchen“ – und ein Fall fürs Kuriositätenkabinett – liegt dem Beschluss des OLG Celle vom 28.08.2014 – 10 WF 144/14 zugrunde. Sachverhalt In dem Fall hatte die eigentlich bevollmächtigte Anwältin einer Assessorin eine Untervollmacht erteilt, mit der diese in einer Gewaltschutzsache vor dem AG Hannover einen Termin für sie wahrgenommen hatte. Wer sich jetzt fragt, warum: Der Assessorin war lt. OLG Celle „gerichtsbekanntermaßen aufgrund erheblicher Straftaten die Zulassung zur Anwaltschaft entzogen worden“. Die Parteien hatten in dem Termin einen Vergleich geschlossen, den das Gericht für verbindlich erklärt hatte. Den Streitwert hatte das Gericht für das Verfahren auf 1.000 EUR und für den Vergleich auf 500 EUR festgesetzt. Das hielt die Beschwerdeführerin aber für zu niedrig, weswegen sie hiergegen Beschwerde einlegte. Ihre Beschwerde begründete sie unter Berufung auf §§ 100a Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO, die schließlich einen Regelwert von 3.000 EUR vorsähen. (Nun gut, kann passieren, das FamGKG ist ja auch erst seit 5 Jahren in Kraft…)

OLG Celle: PKH bei „schwierigen Rechtsfragen“ – die gar keine sind

Es gibt immer ja wieder Entscheidungen von Kollegen, die mich etwas erstaunen. So z.B. der Kollege/die Kollegin am Amtsgericht Hannover, der/die das OLG Celle zu seinem Beschluss vom 15.08.2014 – 10 WF 42/14 „inspirierte“. Sachverhalt Dem lag – wie man dem Aktenzeichen entnehmen kann – ein familienrechtliches Verfahren zugrunde. Darin begehrte der Kindsvater die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Feststellung, dass die elterliche Sorge von ihm und seiner getrennt lebenden Ehefrau gemeinsam ausgeübt werde. Das hielt er selbst wohl für zweifelhaft, weil er die Vaterschaft für das Kind erst nach der Eheschließung anerkannt hatte. Das Amtsgericht hatte dem Antragsteller VKH mit der Begründung versagt, die Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn die gemeinsame elterliche Sorge bestehe ohnehin Interessant wird der Fall aber dadurch, dass das Amtsgericht in die begleitende Verfügung folgenden Zusatz hatte aufnehmen lassen: „Ich rege an sofortige Beschwerde gegen den Beschluß einzulegen um die Frage, ob bereits gemeinsames Sorgerecht besteht, durch das OLG klären zu lassen.“ (= „Ist mir zu schwierig, ich hab keine Lust auf Recherche, lasst mal das OLG …