Alle Artikel mit dem Schlagwort: Flucht in die Klageerweiterung/Widerklage

Fluchtwege aus der Verspätungsfalle

In einem Beitrag vor einigen Wochen hatte ich hier die Voraussetzungen der Präklusionstatbestände des § 296 Abs. 1 und 2 ZPO (anhand einer „Checkliste“) dargestellt und darauf hingewiesen, dass eine (berechtigte) Zurückweisung wegen Verspätung in der Praxis eher die Ausnahme als die Regel sein dürfte. Der „sicherste Weg“ wird es aus anwaltlicher Sicht trotzdem in vielen Fällen gebieten, eine drohende Präklusion wichtiger Angriffs- und Verteidigungsmittel zu vermeiden. Dazu stehen mehrere mehr oder weniger bekannte Wege zur Verfügung, die im Folgenden insbesondere im Hinblick auf die jeweiligen Vor- und Nachteile näher dargestellt werden sollen. Die Flucht in die Berufung bleibt dabei außen vor, da diese wegen §§ 529, 531 ZPO seit 2001 kaum einen Anwendungsbereich haben dürfte.

BGH: Flucht in die Klageerweiterung (oder Widerklage) bleibt zulässig

Es gibt wohl nur wenige prozessuale Regelungen, die ähnlich viel „Angst und Schrecken“ verbreiten wie die Präklusionsvorschriften in §§ 296, 530, 531 ZPO. Als „Auswege aus der Verspätungsfalle“ kommen insbesondere die Flucht in die Säumnis, ebenso aber auch eine Flucht in die Klageerweiterung, Klageänderung oder Widerklage in Betracht. Mit Beschluss vom 20.09.2016 – VIII ZR 247/15 hat sich der Bundesgerichtshof kürzlich mit einer „Flucht in die Klageerweiterung“ befasst und in diesem Zusammenhang nochmals bestätigt, dass dieser „Fluchtweg “ zulässig ist.