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BGH zur Antragstellung bei Kombination aus Fristbestimmungs- (§ 255 ZPO) und Schadenersatzantrag

Will die klagende Partei einen Herausgabeanspruch geltend machen, sind die Erfolgsaussichten einer Herausgabevollstreckung aber ungewiss, ist es i.d.R. ratsam, den Herausgabeantrag mit Fristsetzungsantrag gem. § 255 Abs. 1 ZPO und einem Schadensersatzanspruch zu verbinden, der durch die Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Frist bedingt ist. Dass in einem solchen Fall bei der Antragstellung besondere Vorsicht geboten ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.11.2017 – IX ZR 305/16.