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Bild eines Papierhaufens

„Frankfurter Zustände“: BGH zum Ablauf der Rechtsmittelfristen bei verkündetem aber nicht zugestelltem Urteil

Ein Fall für das Kuriositätenkabinett ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2015 – IX ZR 156/14. Darin ging es um die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil, das mehr als 3 Jahre bei den Akten „vergessen“ wurde. Sachverhalt In dem Rechtsstreit hatte das Landgericht erstinstanzlich die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers erklärte das Berufungsgericht, es sehe weiteren Klärungsbedarf. Die Parteien schlossen daher einen Widerrufsvergleich, für diesen Fall hatte der Einzelrichter einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 22.06.2006 bestimmt. Der Kläger widerrief den Vergleich innerhalb der Frist. Und dann passierte erst einmal drei Jahre lang nichts. Im Juni 2009 schließlich nahm der Prozessbevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht. Lose bei den Akten fand er (neben handschriftlichen Notizen und Überstücken von Schriftsätzen) ein Verkündungsprotokoll vom 22.06.2006 und einen unterschriebenen handschriftlichen Urteilstenor. Das Protokoll und der Tenor wurden den Parteien am 11.02.2014 zugestellt. Am 04.08.2014 schließlich legte der Kläger dagegen Nichtzulassungsbeschwerde ein.

Zur Pflicht eines Rechtsanwalts, für eine Vertretung bei Erkrankung zu sorgen

Eine der – gefühlt – eher seltenen Entscheidungen des BGH, in der einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattgegeben wird, ist der Beschluss vom 05.03.2014 – XII ZB 736/12 mit dem im Titel des Beitrags genannten Leitsatz. Sachverhalt Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin war wegen Erkrankung eine Fristverlängerung bis zum 17.10.2012 zur Begründung der Berufung gewährt worden. Innerhalb dieser Frist ging die Berufungsbegründung nicht ein. Einen Tag vor Ablauf der Frist hatte der gegnerische Prozessbevollmächtigte erklärt, dass er mit einer weiteren Fristverlängerung bis zum 22.10.2012 einverstanden sei; das Büro des Klägervertreters habe mitgeteilt, dass dieser noch erkrankt sei. Später begehrte der Klägervertreter Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist. Das OLG hat diesen Antrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Entscheidung Zu Recht meint der BGH. Denn der Klägervertreter hätte eine Vertretung organisieren müssen. „Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen hat, dass im Falle einer Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt […]. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich der Rechtsanwalt durch …