Alle Artikel mit dem Schlagwort: Gebührenstreitwert

Streitwert und Wert der anwaltlichen Tätigkeit

Wohl kaum ein Bereich des Kostenrechts ist einerseits praktisch so relevant und andererseits ähnlich unbekannt und fehlerträchtig, wie das Verhältnis des Streitwerts (und seiner Festsetzung) zum Wert der anwaltlichen Tätigkeit und dessen Festsetzung. Das zeigt sehr deutlich auch ein aktueller Beschluss des OLG München vom 16.10.2020 – 11 W 1436/20, der die Rechtslage zugleich mit sehr lesenswerten und geradezu „lehrbuchartigen“ Ausführungen erläutert.

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung: Auch OLG Frankfurt schließt sich BGH an

Die Frage, wie der Streitwert nach einer einseitigen Erledigungserklärung zu bemessen ist, hat der BGH eigentlich schon seit langem (überzeugend) beantwortet. Einige „unbeugsame“ Zivilsenate an Oberlandesgerichten haben sich dem jedoch bislang nicht angeschlossen, so beispielsweise der 22. Zivilsenat des OLG Frankfurt, der sich mit Beschluss vom 23.06.2016 – 22 W 3/16 erneut mit der Frage zu befassen hatte. Der Beschluss ist insbesondere auch aufgrund der geradezu lehrbuchmäßigen Darstellung des Streitstandes lesenswert.

Streitwert bei Mietminderung: Nicht einfacher, sondern dreieinhalbfacher Jahresbetrag

Dass es durchaus auch erfolgreiche Gegendarstellungen gibt, kann man dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2016 – VIII ZR 43/15 entnehmen. In der Entscheidung geht es um den Streitwert eines auf die Feststellung einer Mietminderung gerichteten Klageantrags sowie um die Reichweite der Regelung in § 41 Abs. 5 GKG.

Korrektur der Kostenentscheidung über § 319 ZPO bei nachträglich geändertem Streitwert?

Ändert das Gericht nach Erlass einer Endentscheidung den Streitwert, wird eine Kostengrundentscheidung gem. § 92 ZPO (Kostenquotelung) in Ansehung des geänderten Streitwerts nicht selten „unrichtig“. Mit Beschluss vom 17.11.2015 – II ZB 20/14 hat sich der Bundesgerichtshof nun mit der Frage befasst, ob die „unrichtig gewordene“ Kostenentscheidung in einem solchen Fall entsprechend § 319 ZPO korrigiert und angepasst werden kann.