Alle Artikel mit dem Schlagwort: gewillkürter Parteiwechsel

Die Kostenerstattung des Scheinbeklagten

Dass die beklagte Partei in der Klageschrift falsch bezeichnet und die Klageschrift an die falsch bezeichnete Partei zugestellt, kommt gar nicht mal so selten vor (s. dazu schon hier). Entstehen daraufhin auf Seiten des Zustellungsempfängers Kosten, wird der Zustellungsempfänger i.d.R. beantragen, diese der klagenden Partei aufzuerlegen – und ihn aus dem Rechtsstreit zu entlassen. Dass eine solche Kostenentscheidung aber nicht in jedem Fall möglich ist, hat kürzlich das OLG Karlsruhe in einem Beschluss vom 03.06.2019 – 9 W 12/19 entschieden.

Klassische Haftungsfalle VI – unrichtiges oder ungenaues Passivrubrum

Ist die beklagte Partei in der Klageschrift nicht richtig bezeichnet und wird dies erst nach der Zustellung bemerkt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob einfach das Rubrum berichtigt werden kann oder ob ein (gewillkürter) Parteiwechsel auf Beklagtenseite notwendig ist. Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 nun nochmals dargestellt.