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Kleines ABC zum Güterichter am Arbeitsgericht

„Vor dem Gesetz steht ein gar besonderer willkürlich-paternalistischer Türhüter, die aufgenötigte gerichtsinterne Mediation“, hatte ein Kritiker vor nicht allzu langer Zeit noch Kafkas Process bemüht (Steinberg, DRiZ 2012, 19, 23). Gleichwohl kodifizierte der Gesetzgeber den Güterichter kurz darauf und trug damit die alternative Konfliktbeilegung in die Gerichte hinein (MediationsG i. d. F. v. 21.07.2012, BGBl. I S. 1577). Seither trifft man den Güterichter mit Ausnahme der Strafgerichte in nahezu allen Gerichtsbarkeiten und Instanzen. Hatten die Kritiker also Unrecht, oder hat sich der Gesetzgeber verkalkuliert?

Der Güterichter im prozessualen Kontext – sinnvolle Ergänzung oder Fremdkörper?

Mit Wirkung zum 26.07.2012 hat der Gesetzgeber die ZPO, das FamFG und das ArbGG um den „Güterichter“ ergänzt (§ 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG, § 54 Abs. 6 ArbGG). Die Regelung in (§ 278 Abs. 5 ZPO gilt über die Verweisungen in § 202 Satz 1 SGG, § 173 Satz 1 VwGO, § 155 Satz 1 FGO auch für das verwaltungsgerichtliche, das sozialgerichtliche und das finanzgerichtliche Verfahren. Auch mehr als sechs Jahre später ist die Stellung des Güterichters im gerichtsverfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Gefüge noch immer weitgehend ungeklärt und wirft eine Vielzahl von Fragen auf, denen der folgende Beitrag nachgeht. Der Beitrag wird dabei in regelmäßigen Abständen ergänzt und aktualisiert.

Das Güterichterverfahren gem. § 278 Abs. 5 ZPO als Gebührenfalle?

Gem. § 278 Abs. 5 ZPO kann das Gericht die Parteien für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen (nicht entscheidungsbefugten) Güterichter verweisen. Eine solche Verweisung ist grundsätzlich auch schon im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren möglich. Welche gebührenrechtlichen Folgen eine Verweisung vor den Güterichter schon im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren haben kann, lässt sich einem aktuellen Beschluss des OLG Naumburg vom 26.01.2016 – 12 W 114/15 entnehmen.