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Klassische Haftungsfalle III: Die Zuständigkeitskonzentration für WEG-Berufungen

Ein eher wenig erhebender Anlass, sich mit landesrechtlichen Zuständigkeitskonzentrationen zu befassen, ist der schon ein paar Tage alte Beschluss des BGH vom 25.05.2014 – V ZB 172/13. Sachverhalt Bei dem Verfahren handelte es sich um eine WEG-Streitigkeit, in der das Amtsgericht Brake (Bezirk des LG Oldenburg) die Beklagten zur Zahlung rückständigen Hausgelds (§ 16 Abs. 2 WEG) verurteilt hatte. Das Urteil wurde den Beklagten am 13.02.2014 zugestellt. Mit am 13.03.2014 beim Landgericht Oldenburg eingegangenem Schriftsatz legten die Beklagten gegen dieses Urteil Berufung ein. Für Berufungen in WEG-Sachen gelten gem. § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG jedoch Sonderregeln. Zuständig ist für Berufungen gegen Urteile sämtlicher Amtsgerichte eines OLG-Bezirks grundsätzlich dasjenige Landgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das OLG befindet. Gem. § 72 Abs. 2 Satz 2 und 3 GVG können die Landesregierungen davon abweichend durch Verordnung auch die Zuständigkeit eines anderen Landgerichts bestimmen. Von dieser Möglichkeit hat Niedersachsen in § 10 der NdsZustVO-Justiz Gebrauch gemacht; für den Bezirk des OLG Oldenburg ist das LG Aurich zuständiges Berufungsgericht für WEG-Sachen. Nachdem die Beklagten dies gemerkt hatten, legten sie mit weiterem am 14.06.2014 beim Landgericht Aurich eingegangenem …