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BGH: Erklärung zu Protokoll genügt Form des § 278 Abs. 6 ZPO nicht

Entscheidungen zum Vergleich im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO sind trotz der enormen praktischen Bedeutung der Vorschrift bislang leider äußerst selten. Mit der Wirksamkeit eines zur Hälfte zu Protokoll und zur anderen Hälfte im schriftlichen Verfahren geschlossenen Vergleich hat sich nun der Bundesgerichtshof in seinem für eine Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 14.07.2015 – VI ZR 326/14 beschäftigt.