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Maas: Reformbedarf in den Bereichen Spezialkammern, Sachverständigenbeweis und Vertraulichkeit

Die Diskussionen auf dem 70. DJT zeigen erste Auswirkungen: Im Interview mit dem Anwaltsblatt (AnwBl 2015, 64 f.) hat Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt, dass er insbesondere drei Vorschläge der Abteilung Zivilprozessrecht des 70. DJT für „besonders erwägenswert“ halte: Das sei zunächst der Vorschlag, bei den Landgerichten für einen Katalog wichtiger Rechtsgebiete obligatorisch Spezialkammern einzurichten. Dazu werte das BMJV momentan die Ergebnisse einer Anfrage an die Bundesländer aus, mit der man sich zunächst einen generellen Überblick verschaffen wolle. Reformbedarf sehe er weiter im Bereich des Sachverständigenbeweises. Dort gehe es darum, einerseits die Unabhängigkeit der Sachverständigen sicherzustellen und andererseits die Gutachtenerstattung zu beschleunigen. Die Palette möglicher Maßnahmen umfasse die Auswahl des Sachverständigen, die Präzisierung des Gutachtenauftrages, die Pflichten des Sachverständigen und die Möglichkeit, Ordnungsgelder gegen den Sachverständigen festzusetzen. Zuletzt prüfe er die Möglichkeit, Gerichtsverfahren in Zivilsachen auf übereinstimmenden Antrag der Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Damit könne die Abwanderung von Fällen in Schiedsverfahren verringert werden. Allerdings sei er bei diesem Thema zurückhaltend; dass im Ergebnis auch die Entscheidung nicht „veröffentlichungsfähig“ sein werde, bezweifle er.