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BGH zu „ZPO-Klassikern“: Streitgegenstand, Klagehäufung und Klageänderung

Manche BGH-Entscheidungen könnte man sich als Klausursachverhalt für das zweite Examen kaum besser ausdenken. So z.B. das Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 298/13, indem der BGH geradezu lehrbuchmäßig erklärt, wie eine nachträgliche Klagehäufung zu behandeln ist. Die Klägerin machte gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 8.000 EUR geltend. Die Parteien hatten jedoch außergerichtlich einen Vergleich geschlossen, nach dem die Beklagte verpflichtet war, an die Klägerin (nur) 3.000 EUR zu zahlen. Erst in der Berufungsverhandlung hatte die Klägerin erklärt, dass sie jedenfalls diese 3.000 EUR aus dem Vergleich verlange, wenn sie schon nicht den vollen Betrag zugesprochen bekäme. Das Berufungsgericht hatte die Klage mit dem Hauptantrag und dem Hilfsantrag abgewiesen. Hinsichtlich des Hauptantrages war die Kammer der Ansicht, dass die Schadensersatzforderung durch den Vergleichsschluss erledigt sei. Der hilfsweise geltend gemachten Anspruch aus dem Vergleich sei nicht Gegenstand der Klage.