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Fundstücke Mai 2015 – 114 Tatbestandsberichtigungsanträge, Privatklagen und befangene Richter

Zivilprozessrecht Noch im April berichteten die FAZ (nur print) und das Handelsblatt über das Hypo-Real-Estate-Musterverfahren vor dem OLG München (KAP 3/10). Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben nach Erlass des Musterentscheids wohl 114 Tatbestandsberichtigungsanträge gestellt, über die gem. § 320 Abs. 2 ZPO mündlich zu verhandeln war. Ein OLG-Senat und mehrere Anwälte haben sich den 27.04. daher damit vertrieben, Formulierungen des Gerichts zu erörtern. Die Prozessbevollmächtigten der Musterkläger wittern eine „Verzögerungstaktik“. Immerhin eine sehr kreative… Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 06.05.2015 – 7 W 31/15 entschieden, dass § 516 Abs. 3 ZPO auf eine zurückgenommene Beschwerde entsprechend anwendbar ist. Auf Antrag des Beschwerdegegners sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens daher dem Beschwerdeführer durch Beschluss aufzuerlegen. Das IWW-Institut weist auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2014 – III ZR 472/13 hin, nach dem die § 26 Ziff. 8 Satz 2 EGZPO nicht entsprechend auf Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer gem. §§ 198 ff. GVG anwendbar ist (in denen das OLG erstinstanzlich entscheidet). Es bleibt also auch insoweit bei der 20.000 EUR-Grenze in Satz 1. Sonstiges Joachim Jahn berichtet auf faz.net über die in seinen Augen mysteriöse oder „sehr ausgefeilte“ …

„Attacke auf den Bankenschreck“ oder „Viel Lärm um nichts“?

Im Wirtschaftsteil der heutigen Süddeutschen Zeitung findet sich ein relativ ausführlicher Artikel über das Hypo-Real-Estate-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht München (online hier). Unter der markigen Überschrift „Attacke auf den Bankenschreck“ wird darüber berichtet, dass die Anwälte der Hypo Real Estate (HRE) dem OLG kürzlich einen sechsseitigen Schriftsatz geschickt hätten, in dem der fünfte Zivilsenat „heftigst angegangen wird“. Aus diesem Schriftsatz ergebe sich, dass die Bank Zweifel am Willen des Senats habe, das Verfahren mit der „erforderlichen Sachlichkeit und Unvoreingenommenheit“ zu führen. Das Gericht leiste sich „offenkundige Fehler“, Hinweise des Gerichts seien „entweder falsch oder ungebührlich oder erfolgten sogar ohne jede Rechtsgrundlage“. Die HRE werde die Prozessführung des Senats „nicht dauerhaft hinnehmen“. Zudem ärgere man sich über die „plakative Ladung“ der heutigen HRE-Chefin Manuela Better. Nach Ansicht der SZ dürfe man „gespannt sein, wie sich das OLG verhält, wenn der Prozess am heutigen Dienstag fortgesetzt wird.“