Alle Artikel mit dem Schlagwort: IZVR

Schadensersatz bei Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstands­vereinbarung

Die Frage, ob einer Gerichtsstandsvereinbarung lediglich eine prozessuale Wirkung oder darüber hinaus auch eine materiellrechtlich Wirkung zukommt, war bislang höchstrichterlich nicht entschieden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2019 – III ZR 42/19 entschieden, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung grundsätzlich auch eine materiellrechtliche Wirkung haben kann mit der Folge, dass bei ihrer Verletzung Schadensersatz nach § 280 BGB geschuldet wird. Der Entscheidung lag eine deutsch-amerikanische Rechtsstreitigkeit zu Grunde.

Heute ist „Brexit-Tag“ – Was ändert sich?

Heute ist Brexit-Tag: Am 31. Januar 2020 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Wir werfen daher einen kurzen Blick darauf, was sich um Mitternacht mit dem Austritt ändert. Spoiler alert: Zunächst ändert sich praktisch gar nichts. Artikel 126 des Austrittsabkommens (Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) bestimmt kurz und bündig: „Es gibt einen Übergangs- oder Durchführungszeitraum, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beginnt und am 31. Dezember 2020 endet.“

ZPO-Überblick: Auslandszeugen

Nicht nur, wenn ein Zeuge „unwillig“ ist, bereitet eine Beweisaufnahme zumeist Probleme, sondern auch, wenn sich eine der Parteien auf das Zeugnis einer Person beruft, die ihren Wohnsitz bzw. Aufenthalt im Ausland hat. Denn die hoheitlichen Befugnisse des Gerichts enden an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland , so dass das Gericht u.U. auf die Hilfe der Parteien oder ausländischer Stellen angewiesen ist. Dass sich ein Zeuge im Ausland aufhält, führt allerdings nicht dazu, dass das Gericht von vornherein insoweit von einer Beweisaufnahme absehen dürfte, wie im Folgenden überblicksartig dargestellt werden soll.

Der (drohende) Brexit als Arrestgrund?

Mit „Große Politik im kleinen Zivilprozess“ könnte man den Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.05.2019 – 2 U 1/19 ziemlich treffend überschreiben. Denn er zeigt exemplarisch, vor welche Herausforderungen der angekündigte Brexit auch die verfahrens- und vollstreckungsrechtliche Praxis stellt, gerade weil bzw. soweit die Gefahr besteht, dass das vereinigte Königreich ohne ein Austrittsabkommen aus der EU ausscheiden wird.

Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) auch bei ausländischen Titeln zu beachten?

Erhebliche Bedeutung im „grünen Bereich“ – aber nicht nur dort – dürfte der Beschluss des BGH vom 13.12.2018 – V ZB 175/15 haben. Darin geht es um die Voraussetzungen der Vollstreckung aus im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen ausländischen Titeln und die Frage, wann auch bei solchen Titeln die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO einzuhalten ist.

(Neue) Rechtsunsicherheit bei öffentlichen Zustellungen gem. § 185 Ziff. 3 ZPO?

Das Urteil des OLG Hamburg vom 25.05.2018 – 8 U 51/17 (schöner Titel: „Gefrierfleisch für Ägypten“, von einer entsprechenden Bebilderung habe ich abgesehen) liegt schon etwas länger zurück. Ich hatte es ursprünglich gesehen, es aber nur für mittelmäßig interessant (und auch nur mittelmäßig sprachlich und inhaltlich gelungen und somit „verblogbar“) befunden. Allerdings hatte ich vor einigen Wochen eine Akte auf dem Schreibtisch, bei dem mir die Entscheidung wieder in den Sinn kam und bei der mir bewusst wurde, welche weitreichenden Folgen die Entscheidung und die darin zum Ausdruck kommende Auffasung haben könnte.

ZPO-Überblick: Auslandszustellung nach EuZVO und HZÜ

Wenn für das Zivilprozessrecht gilt, dass man es nie wirklich lernt, aber irgendwann trotzdem können muss – dann dürfte dies für das Internationale Prozessrecht inbesonderem Maße gelten. Insbesondere Zustellungen im Ausland gehören dabei zu den notwendigen, bei den meisten Prozessbeteiligten – jedenfalls außerhalb spezialisierter Kanzleien und Spruchkörpern – eher unbeliebten Materien. Die Grundzüge der Auslandszustellungen nach der VO (EG) Nr. 1393/2007 (EuZVO) und dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) sollen daher im Folgenden am Beispiel der Zustellung einer Klage-/Antragsschrift dargestellt werden. Dabei wird zur Bezeichnung der Beteiligten die Terminologie der EuZVO („Antragsteller“ und „Empfänger“) verwendet. I. EuZVO 1. Allgemeines Zustellungen innerhalb der europäischen Union richten sich nach der VO (EG) Nr. 1393/2007 (EuZVO), die aufgrund eines Zusatzprotokolls auch im Verhältnis zu Dänemark Anwendung findet. Der Anwendungsbereich der EuZVO ist dabei nicht auf Zivil- und Handelssachen im engeren Sinne beschränkt (vgl. aber Art. 1 Abs. 2 EuGVVO), sondern erfasst beispielsweise auch Zustellungen in Insolvenzverfahren oder Familiensachen. Die EuZVO kennt im Wesentlichen zwei Zustellungswege: Die Zustellung durch Übermittlungs- und Empfangsstellen (Art. 4 ff. EuZVO), bei der das deutsche Gericht das Schriftstück dem …

BGH zur Zulässigkeit von grenzüberschreitenden PKH-Anträgen

Ist an einem Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht eine Partei mit Wohnsitz im Ausland beteiligt und beantragt diese die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, richtet sich das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach den §§ 1076 ff. ZPO. Danach ist grundsätzlich vorgesehen, dass der Antrag bei dem Gericht am (ausländischen) Wohnsitz zu stellen ist und nach Übersetzung an das deutsche Prozessgericht weitergeleitet wird. Mit Beschluss vom 03.07.2018 – VIII ZR 229/17 hat sich der Bundesgerichtshof damit befasst, ob ein Antrag auch unmittelbar beim (deutschen) Prozessgericht gestellt werden kann und ob das Übersetzungserfordernis gem. § 1078 Abs. 1 ZPO auch dann gilt.

BGH zur Kostenfolge bei konkurrierender Rechtshängigkeit i.S.d. Art. 29 ff. EuGVVO

Werden in zwei Mitgliedsstaaten der europäischen Union Klagen mit demselben Streitgegenstand erhoben, hat das später angerufene Gericht das Verfahren gem. Art. 29 Abs. 1 EuGVVO von Amts wegen auszusetzen und – wenn die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht – sich für unzuständig zu erklären. Wie das vor dem später angerufenen Gericht anhängige Verfahren in einem solchen Fall „abzuwickeln“ ist, hat nun der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.02.2018 – IX ZR 83/17 entschieden.