Alle Artikel mit dem Schlagwort: Journalistisches

„Zivilprozesskritik“ auf ZEIT ONLINE – Ohne Sachkunde lässt es sich besser schimpfen

Auf ZEIT ONLINE findet sich seit Donnerstag ein bemerkenswerter Artikel des Münchner Rechtsanwalts Luc Weinmann, in dem dieser sich kritisch mit dem Zustand des deutschen Zivilprozesses, der Ziviljustiz und des Zivilprozessrechts befasst. Die Bestandsaufnahme des Autors fällt vernichtend aus: Die Praxis des Zivilprozesses sei von effektiver, schneller, billiger und humaner Rechtspflege weit entfernt. So werde beispielsweise die Regelung in § 278 Abs. 1 ZPO nicht ernst genug genommen, gut begründete gerichtliche Vergleichsvorschläge seien die Ausnahme. Die „geradezu inzestuöse Personalauswahl“ der Justiz bervorzuge „immer noch den kühlen Rechtstechnokraten und Paragrafenreiter statt der unabhängigen und mit Rückgrat ausgestatteten Persönlichkeit“. Vor Gericht würden die Bürger „ihrer Konflikte enteignet und zugunsten einer privaten Rechtsfortbildung von Anwälten und Richtern missbraucht“. Die „selbst ernannte juristische Elite“ solle einmal auf ihr Publikum hören, „ein weißes Blatt Papier in die Hand […] nehmen und die Verfahrensordnungen vollständig auf den Prüfstand […] stellen“. Erforderlich seien beispielsweise Zivilprozesse „über nur eine Instanz mit nur einem gut vorbereiteten Termin“ und sog. Pendelschlichtungen, bei der beide Parteien ein Angebot formulieren und der Richter sich für einen der beiden Vorschläge …

Fundstücke Februar 2015 – Streitwert bei Unterlassung, Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen, Verbraucherstreitbeilegung

Zum Ende des meteorologischen Winters (und mit strahlendem Sonnenschein) ein kurzer Rückblick auf den letzten Wintermonat, nach absteigender zivilprozessualer Relevanz geordnet: RA Thomas Stadler bespricht auf Internet-Law einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2015 – VI ZB 29/14. Darin erklärte der BGH die Berufung eines Beklagten für unzulässig, dem gerichtlich untersagt worden war, im Internet die gewerblichen Leistungen eines Mietwagenunternehmers zu kritisieren. Da die Beseitigung und Unterlassung auf Seiten des Beklagten kaum Aufwand verursache und dieser auch nicht gewerblich tätig sei, übersteige die Beschwer des Beklagten 500 EUR nicht. Stadler hält die Entscheidung unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit und im Hinblick auf Art. 5 GG für bedenklich, was m.E. nicht völlig von der Hand zu weisen ist.

Jura ist einfach, nur die Studierenden sind zu dumm – So einfach ist es nicht, Herr Fischer

Das Interview mit VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer in der Zeit Campus 06/2014 unter der tollen Überschrift „Jura ist leicht“ (online hier) schlug auf Twitter so hohe Wellen, dass ich dem nicht einmal im Urlaub entgehen konnte. Und Fischers Äußerungen reizen sehr zu einer kurzen Replik. Fischers Thesen lassen sich etwas pointiert wie folgt zusammenfassen: Das juristische Studium sei eigentlich ganz einfach, die meisten Studierenden nur ziemlich „unbegabt“. Es sei auch völlig falsch, dass diese zum Repetitorium gingen, Aufbauschemata lernten und – ganz schwach! – sich sogar auf ihr Examen vorbereiteten. Stattdessen sollten sie lieber mit Kommilitonen diskutieren. Außerdem wollten die Studierenden heute ja alle ohnehin nur BGH-Richter oder Großkanzleianwälte werden. Das sei aber beides gar nicht so erstrebenswert: Denn als BGH-Richter diniere man gar nicht mit wichtigen Ministern. Und als Großkanzleianwalt müsse man allzu viel des hart erarbeiteten Geldes für Haargel aufwenden.

„Publicity-Strafanzeigen“, journalistische Berichterstattung und die Unschuldsvermutung

Völlig off topic, m.E. aber trotzdem einen Artikel wert: Vor einigen Tagen habe ich auf taz.de einen klugen Artikel von Sebastian Heiser über den Berliner CDU-Landtagsabgeordneten Kurt Wansner gelesen. Dieser erstatte immer wieder sehr öffentlichkeitswirksam Strafanzeigen gegen andere Politiker (so zuletzt den Berliner Finanzsenator Nussbaum), die aber allesamt eingestellt werden. Des öffentlichkeitswirksamen Mittels der Strafanzeige bedienten sich inzwischen auch immer mehr Interessenverbände um Aufmerksamkeit auf ihre Anliegen zu lenken.

Wenig hilfreiche Vorschläge zur Reform des juristischen Studiums

„Eine inhaltliche Reform“ des juristischen Studiums fordert die Dekanin der juristischen Fakultät der Universität Heidelberg, Prof. Dr. Ute Mager, in einem Interview in der aktuellen ZEIT (online hier). Wer jetzt – wie ich – denkt, dass es um eine dringend notwendige Überarbeitung der Studieninhalte geht, freut sich allerdings zu früh. Frau Mager möchte nämlich vor allem das Schwerpunktstudium wieder abschaffen. Das ist sicher unterstützenswert – die Schwächen des Schwerpunktstudiums sind bekannt und sollen hier noch einmal wiederholt werden. Darin erschöpft sich Frau Magers Reformeifer aber auch schon. Und das ist m.E. typisch für Vorschläge zur Reform des juristischen Studiums, vor allem wenn sie – wie meistens – aus dem universitären Bereich kommen: Sie gehen am eigentlichen Kern des Problems vorbei und erschöpfen sich in kosmetischen Änderungen.