Alle Artikel mit dem Schlagwort: Juristenausbildung

Fundstücke Oktober 2017 – Befangenheitsantrag im VW-KapMuG-Prozess, EMöGG, strategische Prozessführung

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Über den Prozessauftakt des KapMuG-Verfahrens gegen Porsche und VW vor dem OLG Celle berichtet die FAZ (Marcus Jung). Nachdem die Rechtsausführungen des Gerichts nicht im Sinne der Kläger ausgefallen seien, hätten diese gegen den Senat einen Befangenheitsantrag gestellt (den der Autor in einem gesonderten Kommentar als „Verzweiflungstat“ bezeichnet). Wie u.a. der NDR berichtet, hat der Senat (ohne die abgelehnten Richter) das Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen, weil schon nicht ersichtlich sei, dass der Vorsitzende die beanstandeten Äußerungen getätigt habe (sic!). Die Arbeit spezieller Wirtschaftsabteilungen in der New Yorker Justiz beschreibt Corinna Budras auf faz.net. Es gälten strenge Regeln, insbesondere sei der Umfang von Schriftsätzen begrenzt. Die Spezialkammern seien bei Anwälten sehr beliebt, weil die Richter sehr erfahren, effizient und bewandert auf ihrem Gebiet seien. Ähnliche Spezialgerichte gebe es inzwischen auch in anderen Bundesstaaten und im Ausland. Patrick Gössling und Nico Härting besprechen in der LTO das Urteil des EuGH vom 17.10.2017 – C 194/16, in dem sich das Gericht mit der örtlichen Zuständigkeit bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Unternehmen beschäftigt hat. Rechts- und Justizpolitik Hintergrund, Entstehungsgeschichte …

Fundstücke Februar 2017 – Doch keine Sammelklage, Juristenausbildung, Bundesverfassungsgericht

Zivilprozessrecht Die lange angekündigte Musterfeststellungsklage wird in dieser Legislaturperiode wohl doch nicht (mehr) kommen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium verhindert, dass der Entwurf zur Stellungnahme an die Bundesländer und Verbände verschickt wird. Die „Ressortabstimmung sei noch nicht abgeschlossen“. Justizpolitik Der vor kurzem veröffentlichte Bericht des Koordinierungsausschusses zur Reform und Vereinheitlichung der Juristenausbildung ist auch weiterhin Gegenstand ausführlicher Debatten. Die Abwertung der Schwerpunktbereiche hält die wissenschaftliche Assistentin Anika Klafki auf juwiss.de für falsch, diese stellten notwendige „Reflexionsräume des Jurastudiums“ dar. Die BRAK kritisiert in ihrer Stellungnahme u.a. die ihrer Ansicht nach wie vor zu geringe Anwaltorientierung der Ausbildung. Die Jahrespressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts hat in diesem Jahr gleich in zweifacher Hinsicht für Schlagzeilen gesorgt. Unter der Überschrift „Wolken über Karlsruhe“ schreibt Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog über die Rede des Präsidenten Voßkuhle, in der dieser sorgenvoll die Entwicklung in Polen, Ungarn und der Türkei beschrieben habe. Es könne eine Zeit anbrechen, in der die Verfassungsgerichtsbarkeit insgesamt in Frage stehe. Lesenswert dazu ist auch in Interview mit Peter Müller, ebenfalls im Verfassungsblog. Möglicherweise …

Fundstücke November 2016 – Zustellung von Anwalt zu Anwalt, Anwaltsquote fürs BVerfG, Kopftuch im Gerichtssaal

Zivilprozessrecht In die Zustellung von Anwalt zu Anwalt (s. dazu u.a. hier und hier) kommt offensichtlich immer mehr Bewegung. Im Vorgriff auf die anstehende Ergänzung von § 59b BRAO hat die BRAK einen Vorratsbeschluss gefasst, mit dem eine Mitwirkungspflicht auch bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt (wieder) zur Berufspflicht würde. Justizpolitik U.a. die FAZ (Marcus Jung) berichtet von einem gemeinsamen Vorstoß von BRAK und DAV, die eine gesetzliche Anwaltsquote für das Bundesverfassungsgericht fordern. In beiden Senaten sollte künftig jeweils ein zugelassener Rechtsanwalt vertreten sein. Marc Chmielewski (juve.de) hält das Vorhaben für überflüssig. Über einen Vorstoß des baden-württembergischen Justiministers, „sichtbare religiöse Symbole“ in Gerichtssälen vollständig zu verbieten, berichtet u.a. die Badische Zeitung. Christian Rath setzt sich auf lto.de kritisch mit dem Vorhaben auseinander, weil es ersichtlich auf Musliminnen ziele. Den Beschluss der Justizminsterkonferenz zur Reform des Jurastudiums stellt lto.de (Marcel Schneider) dar. Danach soll insbesondere der Pflichtfachstoff bundesweit vereinheitlicht und die Bedeutung des Schwerpunktbereichs verringert werden. Sonstiges Das mit dem Vorhaben des Justizministers, Kameras in Gerichtssälen zuzulassen, hat man in München beim Bau des neuen …

Fundstücke Oktober 2016 – Immer wieder Sammelklagen, 33 Jahre in einer Instanz, Reform der Juristenausbildung

Zivilprozessrecht Das Thema Sammelklagen bewegt nach wie vor die Gemüter und die Berliner Politik. Nachdem u.a. die Tagesschau und die Süddeutsche Zeitung berichteten, das Kabinett habe das Projekt ausgebremst um insbesondere VW im sog. Abgasskandal zu schützen, beeilte man sich in der Koalition zunächst, diesen Eindruck zu zerstreuen (Süddeutsche Zeitung und FAZ). Schließlich hat sich die Unions-Bundestagsfraktion aber wohl entschieden, das Gesetzgebungsvorhaben nicht weiter zu verfolgen, wie u.a. in der FAZ (Hendrik Wieduwilt) zu lesen ist. Dass eine Sammelklage nach amerikanischem Beispiel sinnvoll wäre, bezweifelt auch Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Vor dem Hintergrund des Gesetzgebungsverfahrens interessant sind auch die (kritischen) Berichte über das Telekom-Musterverfahren (u.a. von Joachim Jahn auf beck.de und von Marcus Jung in der FAZ (Teil I und Teil II sowie Kommentar). Der LTO berichtet über einen Rechtsstreit der Erben des ARAG-Gründers, der nun schon seit 33 Jahren in erster Instanz beim Landgericht Düsseldorf anhängig sei. Hauptgrund für die lange Verfahrensdauer seien aber nicht Verzögerungen durch das Gericht, sondern immer wieder neu aufgenommene Einigungsversuche zwischen den Parteien. Eine sehr interessante (patentrechtliche) …

Jura ist einfach, nur die Studierenden sind zu dumm – So einfach ist es nicht, Herr Fischer

Das Interview mit VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer in der Zeit Campus 06/2014 unter der tollen Überschrift „Jura ist leicht“ (online hier) schlug auf Twitter so hohe Wellen, dass ich dem nicht einmal im Urlaub entgehen konnte. Und Fischers Äußerungen reizen sehr zu einer kurzen Replik. Fischers Thesen lassen sich etwas pointiert wie folgt zusammenfassen: Das juristische Studium sei eigentlich ganz einfach, die meisten Studierenden nur ziemlich „unbegabt“. Es sei auch völlig falsch, dass diese zum Repetitorium gingen, Aufbauschemata lernten und – ganz schwach! – sich sogar auf ihr Examen vorbereiteten. Stattdessen sollten sie lieber mit Kommilitonen diskutieren. Außerdem wollten die Studierenden heute ja alle ohnehin nur BGH-Richter oder Großkanzleianwälte werden. Das sei aber beides gar nicht so erstrebenswert: Denn als BGH-Richter diniere man gar nicht mit wichtigen Ministern. Und als Großkanzleianwalt müsse man allzu viel des hart erarbeiteten Geldes für Haargel aufwenden.

Wenig hilfreiche Vorschläge zur Reform des juristischen Studiums

„Eine inhaltliche Reform“ des juristischen Studiums fordert die Dekanin der juristischen Fakultät der Universität Heidelberg, Prof. Dr. Ute Mager, in einem Interview in der aktuellen ZEIT (online hier). Wer jetzt – wie ich – denkt, dass es um eine dringend notwendige Überarbeitung der Studieninhalte geht, freut sich allerdings zu früh. Frau Mager möchte nämlich vor allem das Schwerpunktstudium wieder abschaffen. Das ist sicher unterstützenswert – die Schwächen des Schwerpunktstudiums sind bekannt und sollen hier noch einmal wiederholt werden. Darin erschöpft sich Frau Magers Reformeifer aber auch schon. Und das ist m.E. typisch für Vorschläge zur Reform des juristischen Studiums, vor allem wenn sie – wie meistens – aus dem universitären Bereich kommen: Sie gehen am eigentlichen Kern des Problems vorbei und erschöpfen sich in kosmetischen Änderungen.