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Fundstücke April 2017 – EU-Justizbarometer, eigenmächtig abgebaute „Blitzer“, Rechtsquelle Wikipedia

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Die Ergebnisse der fünften Auflage des EU-Justizbarometers stellen u.a. lto.de (Constantin Baron von Lijnden) und die FAZ (Marcus Jung) vor. Die deutsche Justiz genieße ein gutes Ansehen und sei finanziell gut aufgestellt, bei der Verfahrensdauer liege Deutschland im europaweiten Mittelfeld, die Gerichtskosten seien in Deutschland mit am höchsten. Unter der Überschrift „Die neue Klägerindustrie“ berichtet der Deutschlandfunk ausführlich über das Geschäftsmodell von Plattformen wie myright.de, die Klagen von Verbrauchern sammeln und gegen Provision finanzieren. Rechtsanwalt Oliver Löffel schreibt im kanzleieigenen Blog über ein Verfahren vor dem Landgericht Würzburg, in dem ein Anwalt mit seiner „Litigation-PR“ eher ein Eigentor gelandet haben dürfte, weil das Gericht aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit den Verfügungsgrund verneint hat. Über die Schwierigkeiten, in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gerichtsstandvereinbarung für den grenzüberschreitenden europäischen Geschäftsverkehr wirksam zu treffen und ein dazu kürzlich ergangenes Urteil des LG Paderborn berichtet die Anwältin Carola Sieling in ihrem Blog. Wie die GFU auf ihrer Homepage berichtet, musste das LG Cottbus darüber entscheiden, dass von Kommunen mit Geschwindigkeitsmessungen beauftragte Privatunternehmen Messgeräte nicht einfach abbauen dürfen, weil die Einnahmen nicht den …