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BAG: Keine Klage auf künftige Leistung von Arbeitslohn (Rechtsprechungsänderung)

Mit schon etwas älterem Urteil vom 22.10.2014 – 5 AZR 731/12 hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts still und leise (und wenig überzeugend) seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Klagen auf künftige Leistung von Arbeitslohn geändert. Die Zulässigkeit soll sich nicht (mehr) aus § 259 ZPO ergeben können. Die Entscheidung dürfte nicht nur für arbeitsgerichtliche Verfahren sondern auch darüber hinaus relevant sein, da sie den Anwendungsbereich von § 259 ZPO neu (und sehr eng) definiert.