Alle Artikel mit dem Schlagwort: Klageregister

Aussetzung auch noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung?

Die erste m.E. prozessual interessante Entscheidung des BGH zur Musterfeststellungsklage ist das Urteil vom 12.03.2020 – VII ZR 55/19. Darin geht es aber gar nicht um eine Musterfeststellungsklage, sondern um die allgemeine Frage, bis wann das Gericht einen Rechtsstreit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aussetzen muss.

OLG Schleswig: Aussetzung von „VW-Klagen“ nur bei Anmeldung zum Klageregister

Angesichts der „Klageflut“ in VW-Sachen an den meisten Landgerichten und der inzwischem am OLG Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW stellt sich offenbar bei manchem Kollegen/mancher Kollegin die Frage, ob anhängige Verfahren entsprechend § 148 ZPO bis zum Abschluss der Musterfeststellungsklage ausgesetzt werden können. Damit hat sich jüngst das OLG Schleswig mit Beschluss vom 08.03.2019 – 17 W 3/19 befasst.

Class Action ohne Class

Parallel zur Musterfeststellungsklage in Deutschland hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Einführung einer echten Sammelklage vorgelegt („RL-E“). Der Entwurf – würde er implementiert – wird die europäische Zivilprozesslandschaft erheblich verändern. Denn die Regelungen gehen für Verbraucher und Unternehmer über die jüngst in Deutschland beschlossene Musterfeststellungsklage weit hinaus. Allerdings sieht der Richtlinienentwurf keinen Mechanismus vor, den Kreis der betroffenen Verbraucher klar zu definieren und abzugrenzen.