Alle Artikel mit dem Schlagwort: kollektiver Rechtsschutz

Vier Thesen zur Musterfeststellungsklage

Am vergangenen Donnerstag hatte ich die Gelegenheit, auf dem „Disputes Day“ der Kanzlei Taylor Wessing mit der rechts- und verbraucherpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem Abteilungsleiter Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik des BDI über die Musterfeststellungsklage zu diskutieren. Dazu hatte ich ein kurzes Eingangsstatement mit vier Thesen vorbereitetet, die ich im Folgenden ein wenig ausformuliert habe – vielleicht sind sie ja auch für manche Leserin oder manchen Leser von Interesse.

Private Enforcement als Kernidee des kollektiven Rechtsschutzes

Der Vorstoß der Europäische Kommission, in Europa den kollektiven Rechtsschutz zu stärken, ist keineswegs revolutionär. Effektive private Rechtsdurchsetzung bildet das Fundament der kaum zu überschätzenden Erfolgsgeschichte einer europäischen ‚Rule of Law‘. Nur so war es dem Europarecht möglich, sich ohne übermächtigen Staatsapparat gegen die Interessen einzelner Mitgliedstaaten und besonders mächtiger Unternehmen durchzusetzen, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln halten wollten. Das Recht des Einzelnen, geschützt von einem Verbund nationaler und europäischer Gerichte, steht seit Beginn der Europäischen Integration im Spannungsverhältnis zu scheinbar übermächtigen Interessen aus Politik und Wirtschaft. Nachdem der EuGH dies – im Rahmen seiner Möglichkeiten – über Jahrzehnte versucht hat, ist es nun am europäischen Gesetzgeber, auch an der wichtigen prozessrechtlichen Stellschraube des kollektiven Rechtschutzes zu drehen, um dem Einzelnen entgegenzukommen.

DSGVO und Verbandsklage – Eine (zu) klägerfreundliche Kombination?

Datenschutzrecht – schon wieder? Wer glaubt, das Thema mit der Umsetzung der Vorgaben der DSGVO endgültig abgehakt zu haben, hat die Rechnung ohne den europäischen Gesetzgeber gemacht: Bereits kurz nach dem Startschuss für die Anwendung der Verordnung wird das Datenschutzrecht wieder – wenn auch nicht alleiniger  – Gegenstand eines Gesetzgebungsaktes. Der europäische Gesetzgeber hat den sachlichen Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher  (fortfolgend: RL) im Vergleich zur RL 2009/22/EG erheblich ausgeweitet und dabei auch Materien einbezogen, die sich nicht ohne weiteres in die Gesamtkonzeption einordnen lassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Datenschutzrecht, zumal die erst im Jahre 2016 in Kraft getretene DSGVO nicht nur Regelungen zum Verbandsklagerecht enthält, sondern auch einen sehr weitgehenden materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch normiert, dessen Geltendmachung im Wege der Verbandsklage zu einer erheblichen Erweiterung der Rechtschutzmöglichkeiten des Betroffenen führen kann. Im Folgenden soll das Zusammenspiel der Regelungen über das Verbandsklagerecht mit den einschlägigen Normen der DSGVO aus dem Blickwinkel des deutschen Rechts kurz beleuchtet werden.

Der Entwurf einer „Europäischen Verbraucherverbandsklage“ – „Sündenfall“ auf dem Weg zu einer „kollektivistischen Rechtsverfolgung“ ?

Der Entwurf einer „Richtlinie zu einer Verbandsklage zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“, die Kommissarin Vera Jourová am 11. April 2018 soll ein „new deal for consumers“ sein (s. zpoblog vom 22. April 2018). Verbraucherschutzvereinigungen und qualifizierte Einrichtungen sollen als Verbandsklage für eine Vielzahl von Verbrauchern Klagen einreichen können, wenn diese Vereinigungen bzw. Einrichtungen nach den Regeln des Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet und in einem öffentlichen Register geführt werden. Dazu müssen sie nachweisen, dass sie ein Interesse an der Gewährleistung der Einhaltung des EU-Rechts haben, und dürfen keine Gewinnerzielungsabsicht haben. Auch ad-hoc-Benennungen für eine bestimmte Verbandsklage soll möglich sein. Gegenständlich soll die Richtlinie bei Verstößen gegen 59 enumerativ in Anlage I genannte Rechtsakte gelten. Dazu gehören die Bereiche des Verbraucherschutzes (ProdukthaftungsRL, VerbrauchsgüterkaufRL, Preisangaben, Ausgleichs-/Unterstützungsleistungen für Fluggäste), Telekommunikation (UniversaldiensteRL, DatenschutzRL für elektronische Kommunikation), Umwelt, Energie, Finanz- und Versicherungsleistungen (OGAW-RL, grenzüberschreitende Zahlungen), Verkehr und Arzneimittel.

New Deal: Privatrecht wird öffentlich

Eins, zwei, drei? Wie viel Prozent der vom Abgasskandal betroffenen Kunden verfolgen wohl ihre gesetzlichen Ansprüche? Und welcher Anteil der Bahnkunden kümmert sich nach einer einstündigen Verspätung wohl um die Teilrückzahlung des Reisepreises? Nachdem die Europäische Union Anfang des 21. Jahrhunderts in den vergangenen 30 Jahren eine Fülle von Kunden- und Verbraucherschutzprojekten umgesetzt hat, fehlt es heute kaum mehr an materiellen Rechten, auf die man sich berufen kann. Das Problem ist die Durchsetzung dieser Ansprüche. Daran haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten bisher die Zähne ausgebissen. Der new deal aus Brüssel will das ändern. Kollektiver Rechtsschutz soll bald richtig effektiv werden. Die Chancen stehen gar nicht so schlecht, denn die EU erwägt, auf die Mitwirkung der Betroffenen weitgehend zu verzichten. Ist das der lang ersehnte effektive Zivilrechtsschutz oder vielleicht sogar zu viel des Guten?

Die Musterfeststellungsklage kommt – aber mit Änderungen

In einem sagenhaften Schnellverfahren hat der Bundestag in der vergangenen Woche das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet: Nachdem am Montag die Sachverständigenanhörung stattfand – die teilweise äußerst lesenswerten Stellungnahmen findet man übrigens hier – folgte schon am Donnerstag die 2. und 3. Lesung. Die endgültige Fassung enthält einige wichtige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, die hier kurz nachgetragen werden sollen.

Der Regierungsentwurf zur Musterfeststellungsklage – etwas Licht, viel Schatten

„Was lange währt, wird endlich gut“, sagt der Volksmund. Ob das auch für die Musterfeststellungsklage gilt, scheint allerdings eher zweifelhaft. Nach einem ersten inoffiziellen Referentenentwurf des BMJV aus Spätsommer 2016 (s. dazu hier) und einem zweiten offiziellen sog. „Diskussionsentwurf“ aus dem letzten Sommer (s. dazu hier) hat die Bundesregierung nun am Mittwoch den (endgültigen) Regierungsentwurf vorgestellt. Und der folgt der bislang bekannten Konzeption (die deshalb hier nicht erneut erläutert werden soll), enthält aber teilweise gelungene, teilweise auch völlig misslungene Änderungen in wesentlichen Punkten, die im Folgenden kurz dargestellt werden sollen.

Call for Papers: Online-Symposium zur europäischen Verbandsklage

Der vor gut zwei Wochen vorgestellte Entwurf der EU-Kommission zur Einführung einer europäischen Verbandsklage wirft viele rechtsdogmatische und rechtspraktische Fragen auf. Neben der Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Regelungen stellen sich insbesondere Fragen danach, ob und inwieweit sich das vorgeschlagene Konzept und einzelne Regelungen (z.B. zur Reichweite der Rechtskraft oder zum Beweisvorlagerecht) in das bestehende Verfahrensrecht einfügen und wie die vorgeschlagenen Regelungen umgesetzt werden können (z.B. die vereinfachten Follow-Up-Klagen nach einem Feststellungsurteil). Schon vor Beginn des 72. Deutschen Juristentag in Leipzig, bei dem sich die prozessrechtliche Abteilung mit Fragen des kollektiven Rechtsschutzes befassen wird, dürfte die Diskussion um kollektiven Rechtsschutz deshalb Fahrt aufnehmen. Das hat mich auf die Idee gebracht, der kommenden rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Diskussion ein wenig vorzugreifen und dazu einzelne Gesichtspunkte des Entwurfs bereits jetzt näher zu beleuchten und zu diskutieren – und zwar in Form eines „Online-Symposiums“ mit mehreren (Gast-)Beiträgen verschiedener Autorinnen und Autoren, die in den Kommentaren unter den Artikel diskutiert werden können und sollen. Als zeitlicher Ablauf schwebt mir – nach Ablauf der „Anmeldefrist“ – eine „Vorbereitungsfrist“ von rund vier Wochen vor, …

Die von der EU-Kommission geplante „Verbandsklage“ – ein Überblick

Nachdem kollektiver Rechtsschutz in Deutschland über Jahrzehnte weithin als Teufelszeug galt (und wohl in Teilen immer noch gilt), hat die sog. „VW-Abgasaffäre“ teilweise zu einem Umdenken geführt. Als quasi kleinste denkbare Lösung hat die große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, eine sog. Musterfeststellungsklage einzuführen. Damit sollen Verbraucherverbände einzelne Tatsachen oder Rechtsfragen für eine große Zahl von Verbrauchern klären können (zum Entwurf s. ausführlich hier). Ob eine solche Musterfeststellungsklage in Deutschland tatsächlich kommen wird, ist allerdings nach wie vor zweifelhaft. Denn seitdem die neue Justizministerin Barley angekündigt hat, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, melden sich  fast täglich Vertreter von Industrie- und Branchenverbänden zu Wort und warnen mit tiefen Sorgenfalten in der Stirn vor einer „Klageindustrie“ und „amerikanischen Verhältnissen“. Und in der Union bestehen nach wie vor Bedenken gegen einzelne Regelungen.

Fundstücke August/September 2017 – Musterfeststellungsklage, Examensnoten, Online-Prozesse

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Die Musterfeststellungklage (zum Diskussionsentwurf s. hier) hat es nicht nur bis ins sog. „Kanzlerduell“ geschafft, sie war auch im August und September vielfach Gegenstand der Presseberichterstattung und der Kommentarspalten. So bezeichnet Christian Rath es in der taz (m.E. zutreffend) als „peinlich“, dass Maas‘ Gesetzentwurf für die geschädigten VW-Kunden ohnehin zu spät gekommen wäre, weil dieser erst nach 24 Monaten in Kraft treten sollte. Hendrik Wieduwilt wiederum hält es in der FAZ für „Feigheit vor dem Wähler“, dass die Union bislang nicht deutlich gesagt habe, warum sie den Entwurf aus dem BMJV ablehne. Und ich durfte dem Handelsblatt (Volker Votmeier) ein paar Fragen zum aktuellen Entwurf beantworten. Das sind aber nicht die einzigen Nachrichten zum Thema kollektiver Rechtsschutz. Im sog. LKW-Kartell haben inzwischen zwei Betroffene (ein Unternehmen und eine hessische Gemeinde) Klage vor dem Landgericht Stuttgart erhoben, wie die FAZ berichtet. Daneben beabsichtige der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Ansprüche für mehr als 100?000 Lastwagen im Wege einer Sammelklage geltend zu machen, wobei betroffene Unternehmen sich auf einer Online-Plattform registrieren können. Außerdem will die Bahn-Tochter Schenker nach Informationen …