Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ihren Ursprung in einer klassischen Konstellation der Handelsschiedsgerichtsbarkeit: Die Parteien hatten in einem Warenlieferungsvertrag die Zuständigkeit des „International Commercial Arbitration Court at the Ukrainian Chamber of Commerce and Industry“ für Streitigkeiten aus dem Vertrag vereinbart.
Die Gerichtsgebühr gem. Ziff. 1211 Nr. 4 Anlage 1 zum GKG ermäßigt sich von 3,0 auf 1,0, wenn „keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt“. Ebenso ermäßigt sich die Gerichtsgebühr gem. KV 1211 Nr. 2, wenn das ein Urteil gem. § 313a Abs. 2 ZPO keiner Begründung bedarf, weil die Parteien auf Rechtsmittel verzichten. In der Praxis stellt sich nicht selten die Frage, ob sich die Gebühr auch reduziert, wenn die Parteien auf eine Begründung und Rechtsmittel gegen einen in der Verhandlung verkündeten Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung verzichten.