Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kostenentscheidung

Erstattung von Zeithonoraren: Keine Fesseln für das Schiedsgericht!

Dieser Post erwidert – ausführlicher, als das im Leserforum der NJW möglich war, auf Ahrens/Erdmann, Die Erstattung von Zeithonoraren im Schiedsgerichtsverfahren, NJW 2020, 3142. Hier die Zusammenfassung des Beitrags aus der NJW: „Die Entscheidung des BGH vom 13.2.2020 (NJW 2020, 1811) zur AGB-Kontrolle von Zeithonorarvereinbarungen hat erneut den Blick auf diese Form der anwaltlichen Vergütung gelenkt; Teile der Begründung der Entscheidung gelten gleichermaßen für das Schiedsgerichtsverfahren. Dabei sind Zeithonorare nicht nur in der Mandatsbeziehung zu kontrollieren, sondern vordringlich bei der Festlegung der Kostenerstattungspflicht. Das Schiedsgericht kann die üblichen Zeithonorarvereinbarungen von vornherein in seiner Kostenentscheidung berücksichtigen. Dann ist jedoch eine summenmäßige Begrenzung notwendig, für deren Festlegung die Autoren einen Weg vorschlagen.“

BGH zur Erledigung im selbständigen Beweisverfahren

Mit einer der wohl schwierigsten Fragen des Prozessrechts, nämlich dem Weg zur Kostenerstattung nach einem „erledigenden Ereignis“ im selbständigen Beweisverfahren hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.10.2020 – VI ZB 28/20 befasst. Darin geht es in der Sache um die entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO; der vom BGH aufgezeigte Lösungsweg scheint mir allerdings nicht in jedem Fall auch der sicherste Weg.

„Sofortiges“ Anerkenntnis bei Unschlüssigkeit der Klage?

Bereits im Januar dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof zu einer seit Langem im Prozessrecht umstrittenen Frage Stellung genommen. In dem Beschluss vom 16.01.2020 – V ZB 93/18 geht es um die Frage, ob bei einem Anerkenntnis auch die Unschlüssigkeit des Klagevorbringens eine Kostenentscheidung gem. § 93 ZPO zu Lasten der klagenden Partei rechtfertigt.

(Isolierte) Anfechtung der Entscheidung über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens?

Mit einem der prozessualen „Dauerbrenner“, nämlich der Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.05.2020 – VII ZB 33/18 befasst. Darin geht es um die Frage, ob die Kostenentscheidung eines Urteils anfechtbar ist, soweit darin – teilweise abweichend von den Kosten des Rechtsstreits – über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens entschieden wurde.

Kosten des Neben­intervenienten und Urteilsberichtigung

Es dürfte zu den gerade „klassischen Fehlern“ in gerichtlichen Entscheidungen gehören: Die vergessene Entscheidung über die Kosten des Nebenintervenienten oder Streithelfers. In einem aktuellen Beschluss vom 16.01.2020 – I ZR 80/18 hat der BGH nun noch einmal klargestellt, wann das Gericht in einem solchen Fall die Entscheidung gem. § 319 ZPO dahingehend „berichtigen“ kann, dass sie um eine Entscheidung über die Kosten des Nebenintervenienten ergänzt wird.

Die Kostenerstattung des Scheinbeklagten

Dass die beklagte Partei in der Klageschrift falsch bezeichnet und die Klageschrift an die falsch bezeichnete Partei zugestellt, kommt gar nicht mal so selten vor (s. dazu schon hier). Entstehen daraufhin auf Seiten des Zustellungsempfängers Kosten, wird der Zustellungsempfänger i.d.R. beantragen, diese der klagenden Partei aufzuerlegen – und ihn aus dem Rechtsstreit zu entlassen. Dass eine solche Kostenentscheidung aber nicht in jedem Fall möglich ist, hat kürzlich das OLG Karlsruhe in einem Beschluss vom 03.06.2019 – 9 W 12/19 entschieden.

Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch bei von Beginn an unbegründetem Unterlassungsantrag?

Die Regelung in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist praktisch äußerst relevant, bereitet jedoch in der Anwendung immer wieder erhebliche Probleme (s. dazu z.B. auch kürzlich hier). Das Kammergericht hatte insoweit nun über die Frage zu entscheiden, ob eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen auch ergehen kann, wenn der Klageanlass auch schon vor Einreichung der Klage nicht bestand, dies der klagenden Partei aber unbekannt war.

Kostenentscheidung gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

Mit einer interessanten und praktisch relevanten Konstellation im Spannungsfeld von Insolvenzrecht und Prozessrecht hat sich kürzlich das OLG Hamburg mit Beschluss vom 20.07.2018 – 11 W 27/18 befasst. Darin geht es um die Frage, ob § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch anwendbar ist, wenn vor Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der beklagten Partei eröffnet wird.