Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kostenentscheidung

(Isolierte) Anfechtung der Entscheidung über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens?

Mit einem der prozessualen „Dauerbrenner“, nämlich der Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.05.2020 – VII ZB 33/18 befasst. Darin geht es um die Frage, ob die Kostenentscheidung eines Urteils anfechtbar ist, soweit darin – teilweise abweichend von den Kosten des Rechtsstreits – über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens entschieden wurde.

Kosten des Neben­intervenienten und Urteilsberichtigung

Es dürfte zu den gerade „klassischen Fehlern“ in gerichtlichen Entscheidungen gehören: Die vergessene Entscheidung über die Kosten des Nebenintervenienten oder Streithelfers. In einem aktuellen Beschluss vom 16.01.2020 – I ZR 80/18 hat der BGH nun noch einmal klargestellt, wann das Gericht in einem solchen Fall die Entscheidung gem. § 319 ZPO dahingehend „berichtigen“ kann, dass sie um eine Entscheidung über die Kosten des Nebenintervenienten ergänzt wird.

Die Kostenerstattung des Scheinbeklagten

Dass die beklagte Partei in der Klageschrift falsch bezeichnet und die Klageschrift an die falsch bezeichnete Partei zugestellt, kommt gar nicht mal so selten vor (s. dazu schon hier). Entstehen daraufhin auf Seiten des Zustellungsempfängers Kosten, wird der Zustellungsempfänger i.d.R. beantragen, diese der klagenden Partei aufzuerlegen – und ihn aus dem Rechtsstreit zu entlassen. Dass eine solche Kostenentscheidung aber nicht in jedem Fall möglich ist, hat kürzlich das OLG Karlsruhe in einem Beschluss vom 03.06.2019 – 9 W 12/19 entschieden.

Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch bei von Beginn an unbegründetem Unterlassungsantrag?

Die Regelung in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist praktisch äußerst relevant, bereitet jedoch in der Anwendung immer wieder erhebliche Probleme (s. dazu z.B. auch kürzlich hier). Das Kammergericht hatte insoweit nun über die Frage zu entscheiden, ob eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen auch ergehen kann, wenn der Klageanlass auch schon vor Einreichung der Klage nicht bestand, dies der klagenden Partei aber unbekannt war.

Kostenentscheidung gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

Mit einer interessanten und praktisch relevanten Konstellation im Spannungsfeld von Insolvenzrecht und Prozessrecht hat sich kürzlich das OLG Hamburg mit Beschluss vom 20.07.2018 – 11 W 27/18 befasst. Darin geht es um die Frage, ob § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch anwendbar ist, wenn vor Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der beklagten Partei eröffnet wird.

ZPO-Überblick: Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

„Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens bilden einen Teil der Kosten des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens, über die in der Regel in diesem Verfahren entschieden wird“. Was so einfach klingt (s. nur jüngst BGH, Urteil v. 10.10.2017 – VI ZR 520/16 Rn. 13), dürfte eines der schwierigsten und unübersichtlichsten prozessrechtlichen Themen sein und war auch schon mehrfach Thema hier im Blog (s. nur hier, hier, hier, hier und hier). Denn gesetzlich geregelt ist die Thematik nur ausschnittsweise in § 494a ZPO, im Übrigen ist die Thematik weitestgehend von – teilweise wenig einheitlichem – Richterrecht geprägt. Der Beitrag soll deshalb einen Überblick über die verschiedenen denkbaren Konstellationen geben.

OLG Karlsruhe zu Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei teilweiser Erledigung

Die Kostenentscheidung bzw -erstattung nach einem selbständigen Beweisverfahren dürfte zu den schwierigeren und aus anwaltlicher Sicht potentiell haftungsträchtigen Bereichen des Prozessrechts gehören. Eine wichtige Hilfestellung dabei ist das Urteil des OLG Karlsruhe vom 05.04.2018 – 12 U 175/17, in dem es um die Frage geht, wie über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu entscheiden ist, wenn der Streitgegenstand des Hauptprozesses erheblich hinter dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt.

Klassische Haftungsfalle VII: Vorsicht bei der Klagerücknahme!

Wird nach Rechtshängigkeit die Klageforderung erfüllt, wird in der gerichtlichen Praxis geradezu erschreckend oft die Klage zurückgenommen – in nicht wenigen Fällen offensichtlich in Unkenntnis der daraus folgenden kostenrechtlichen Konsequenzen. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 30.01.2018 – 19 T 484/17 noch einmal sehr deutlich.

Nebenforderungen in Referendariat und Assessorklausur

Sogenannte Nebenforderungen (Zinsen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Mahnkosten, etc.) bereiten nach meiner Erfahrung Referendarinnen und Referendaren  in der Ausbildung am Arbeitsplatz wie auch in Klausuren teils erhebliche Probleme. Das ist insbesondere deshalb misslich, weil es nur selten um rechtlich besonders komplizierte Fragestellungen geht und man deshalb mit Fehlern in diesem Bereich nur „Punkte verlieren“ kann. Im Folgenden habe ich deshalb versucht, die wichtigsten Anspruchsziele und -grundlagen sowie die gängigsten damit verbundenen Probleme und die häufigsten Fehler zusammenzufassen.