Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kostenrecht

Kostenrechtliche Fragen der Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Neben Fragen der Säumnis (s. dazu hier) drängen mit einer zunehmenden Zahl von Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung auch  kostenrechtliche Fragen ins Blickfeld. Dazu findet man aber nach meinem Eindruck in der Literatur ebenfalls oft keine oder nur solche Antworten, die jedenfalls vor dem Hintergrund der heutigen technischen Gegebenheiten wenig überzeugen. Daher habe ich im Folgenden versucht, die m.E. praktisch wichtigsten Fragen herauszuarbeiten und Antworten zu beantworten.

BGH zur PKH-Bewilligung bei Streitgenossen

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Befinden sich in einem Rechtsstreit auf einer Seite mehrere Personen und sind nicht alle von ihnen bedürftig i.S.d. §§ 114, 115 ZPO, ergeben sich Besonderheiten. Mit einer insoweit immer wieder streitigen Frage hat sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Anfang des Jahres in einer Vielzahl von Parallelentscheidungen (u.a. Beschluss vom 05.02.2019 – II ZB 8/18) befasst.

ZPO-Überblick: Einvernehmliche Prozessbeendigung bei PKH-Bewilligung

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Nicht nur für die begünstigte Partei, sondern gerade auch für den Gegner sind einige Besonderheiten zu beachten, wenn einer der am Prozess beteiligten Parteien Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die Parteien den Rechtsstreit einvernehmlich beenden wollen. Die wichtigsten Stolperfallen sollen deshalb im Folgenden näher erläutert werden.

Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens macht Antragsgegner zum Kostenschuldner

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Auch der Antragsgegner/Beklagte kann bekanntlich seinen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid weiterverfolgen und selbst gem. § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen, wenn das Verfahren nach Eingang des Widerspruchs vom Antragsteller nicht weiter betrieben wird. Dass dies allerdings unerwünschte Folgen für den Antragsgegner haben kann, zeigt ein aktueller Beschluss des LG Essen vom 26.06.2017 – 12 O 33/17.

Klassische Haftungsfalle V: Prozessvergleich bei PKH-Bewilligung

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Sehr haftungsrelevant aber in der Praxis relativ unbekannt ist, dass eine Partei trotz PKH-Bewilligung gem. § 29 Ziff. 2 GKG für die Gerichtskosten haften kann, wenn die Parteien einen Vergleich schließen und sich die PKH-Partei darin verpflichtet, Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Mit diesem Problemkomplex hat sich das OLG Frankfurt kürzlich mit Beschluss vom 19.12.2016 – 6 W 107/6 näher befasst, allerdings mit wenig überzeugendem Ergebnis.