Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kostentragung

BGH: Wenn Vergleich zu den Kosten der Nebenintervention schweigt – Pech gehabt

Als Prozessbevollmächtigter eines Nebenintervenienten/einer Nebenintervenientin sollte man unbedingt darauf achten, dass in einen Vergleich auch eine Regelung über die Kosten der Nebenintervention aufgenommen wird. Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2016 – IX ZB 28/15 geht der Nebenintervenient bzw. dessen Prozessbevollmächtigter anderenfalls nämlich leer aus.

BGH zu Vollstreckungskosten bei durch Vergleich wirkungslos gewordenem Titel

Eine interessante Konstellation zwischen Zwangsvollstreckungs- und Kostenrecht zum Gegenstand hat der Beschluss des BGH v. 09.07.2014 – VII ZB 14/14. Darin geht es um die Frage, wer die Kosten der Zwangsvollstreckung trägt, wenn aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Titel vollstreckt wird, die Parteien später aber einen Vergleich über einen geringeren Betrag schließen. In dem Rechtsstreit hatte die Gläubigerin im Urkundenprozess zunächst ein Vorbehaltsurteil über rund 4.800 EUR erstritten und aus diesem vergeblich zu vollstrecken versucht. Hierdurch waren ihr Kosten in Höhe von gut 400 EUR entstanden. Im Nachverfahren hatten die Parteien dann einen Ratenzahlungsvergleich über rund 2.400 EUR geschlossen, zugleich hatte die Klägerin erklärt, auf eine Vollstreckung aus dem Vorbehaltsurteil zu verzichten. Die Gläubigerin hatte später begehrt, die Kosten für die erfolglose Zwangsvollstreckung gem. § 788 ZPO gegen die Beklagte festzusetzen. Das AG hatte die begehrte Festsetzung ausgesprochen. Das LG hatte den Beschluss des Amtsgerichts auf die Beschwerde der Schuldnerin hin aufgehoben und den Kostenfestsetzungsantrag vollständig zurückgewiesen. Das LG begründete seine Entscheidung damit, die Parteien hätten im Vergleich eine Stundung vereinbart, so dass die Forderung …