Alle Artikel mit dem Schlagwort: Luganoer Übereinkommen

Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Luganer Abkommen: Nein aus Brüssel

Es wurde immer wieder über die Position der EU zum Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum Luganer Übereinkommen spekuliert, mit dem die Folgen des „harten Brexit“ auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen hätten gemildert werden können.  Zuletzt berichtete die Financial Times, dass sich die ablehnende Haltung der EU-Kommission geändert habe, nur um diesen Bericht kurz darauf korrigieren zu müssen. Auch hier im Blog haben wir das Thema verfolgt. Diese Spekulationen haben nun ein Ende, denn heute hat die EU-Kommission ihre „Bewertung des Ersuchens des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland um Beitritt zum Lugano-Übereinkommen von 2007“ dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt.

Brexit und Lugano: Erster Jahrestag des britischen Beitrittsgesuchs

Am 8. April 2020 hat das Vereinigte Königreich seinen Antrag auf Beitritt zum Luganer Übereinkommen beim Schweizerischen Bundesrat, dem Depositar des Übereinkommens, hinterlegt. Der Beitritt zum Luganer Übereinkommen als Ersatz für die mit dem Brexit entfallene EuGVVO hatte sich als die bevorzugte Strategie des Vereinigten Königreichs für die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen herauskristallisiert.

Ein harter Brexit für die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

Am Heiligen Abend wurde der Brexit Deal bekanntgegeben. Am Vormittag des zweiten Weihnachtsfeiertags sickerten zuerst auf Twitter Versionen des Brexit-Vertragsentwurfs durch, kurz darauf folgte die offizielle Veröffentlichung durch die EU-Kommission und die britische Regierung. Für diesen Post habe ich mir den Entwurf daraufhin durchgesehen, was die Dokumente zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sagen. Kurz zusammengefasst: Funkstille zu diesem Thema.

BGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ/EuGVVO – Textform ausreichend

Das internationale Zivilprozessrecht kommt hier häufig etwas kurz, was vor allem daran liegt, dass Entscheidungen des BGH oder des EuGH dazu häufig sehr speziell sind (s. beispielsweise BGH, Urteil vom 09.02.2017 – IX ZR 67/16 zum Verbrauchergerichtsstand in Kapitalanlagesachen). Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2017 – VIII ZR 257/15 zu den Anforderungen an eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung dürfte hingegen nicht nur für die prozessuale, sondern auch für die rechtsgestaltende Praxis erhebliche Bedeutung haben.