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BGH: Volle Gebühren für den Mehrvergleich auch bei PKH-Beiordnung

Eine kleine gebührenrechtliche Sensation ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.01.2018 – XII ZB 248/16. Denn der Familiensenat beantwortet darin – jedenfalls für Familiensachen, wohl aber auch allgemein – die seit langem äußerst umstrittene Frage, welche Gebühren ein im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt bei einem Mehrvergleich aus der Staatskasse verlangen kann.

Wer trägt die Mehrkosten bei einem Mehrvergleich?

Verhandeln die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung auch über bisher nicht streitgegenständliche Ansprüche (und nehmen sie diese in einen Vergleich auf), erhöhen sich die Vergleichsgebühr und die Terminsgebühr (Ziff. 3104 Abs. 2 KV-RVG). Außerdem fällt eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr in Höhe des Streitwerts der einbezogenen Ansprüche an (Ziff. 3101 Nr. 3 KV-RVG). Werden nun in der Kostenregelung die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs unterschiedlich verteilt, stellt sich spätestens im Kostenfestsetzungsverfahren die Frage, ob die durch den Mehrvergleich verursachten Mehrkosten zu den Kosten des Rechtsstreits oder zu den Kosten des Vergleichs gehören. Die Frage hat der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 14.06.2017 – I ZB 1/17 beantwortet.

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleiche

Mehrvergleiche (d.h. Vergleiche, deren Regelungsgehalt über den Streitgegenstand hinausgeht) sind beispielsweise im Familien- und Arbeitsrecht eher die Regel als die Ausnahme. Soll die Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe auch den Mehrwert eines solchen Vergleichs erfassen, ist jedoch eine Vielzahl von Fallstricken zu beachten, wie ein kürzlich ergangener Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2017 – 2 Ta 264/15 nochmals verdeutlicht.