Alle Artikel mit dem Schlagwort: Mietsachen

Die vorläufige Vollstreckbarkeit von Räumungs­urteilen [Veröffentlichungs­hinweis]

Urteile in Räumungsstreitigkeiten betreffend Mieträumen sind gem. § 708 Nr. 7 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Dabei ist dem Schuldner aber gem. § 711 ZPO die Befugnis einzuräumen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden – wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung seinerseits Sicherheit leistet. Wie hoch die Sicherheitsleistung hingegen zu bemessen ist, wenn das Gericht den Beklagten zur Räumung verurteilt, ist §§ 708 Nr. 7 und 711 ZPO nicht zu entnehmen. Die Frage wird in der Literatur kaum thematisiert. Auch in der Rechtsprechung wird der Frage kaum Beachtung geschenkt, sie wird entsprechend uneinheitlich und inkonsistent beantwortet; in juristischen Datenbanken findet man sogar Urteile, in denen (hinsichtlich des Räumungsausspruchs!) angeordnet wird, der Beklagte könne die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung „in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages“ abwenden. In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht habe ich mir deshalb ein paar Gedanken dazu gemacht, nach welchen Maßstäben die Sicherheitsleistung bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Räumungsurteilen zu bestimmen ist (NZM 2020, 303). (Spoiler: „Es kommt drauf an.“ Daraus ergibt sich …

BGH: Eine streitige Tatsache darf nicht nur vordergründig als wahr unterstellt werden!

Auch im Zivilprozess gelten die Grundsätze des § 244 Abs. S. 2 StPO entsprechend – und insbesondere auch dort die letzte Alternative. Danach kann  dort ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn sie eine erhebliche Behauptung betrifft, die zur Entlastung des „Angeklagten“ bewiesen werden soll und diese Behauptung so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache war. Von dieser Möglichkeit der „Wahrunterstellung“ kann auch ein Zivilgericht Gebrauch machen – und sich so unter Umständen oft eine sonst vielleicht umfangreiche Beweisaufnahme ersparen. Voraussetzung ist dann, dass selbst bei Annahme der Richtigkeit der bestrittenen Tatsache letztlich kein anderes Ergebnis bzw. Teilergebnis erzielt werden kann.  Der VIII. Zivilsenat hatte in letzter Zeit öfter Gelegenheit, sich mit fehlerhaft oder vordergründig angenommenen Wahrunterstellungen zu befassen.

OLG Celle zur Zulässigkeit von Wideranträgen/Gegenanträgen im einstweiligen Rechtsschutz

Neben den beiden hier in jüngster Zeit besprochenen Entscheidungen (s. hier und hier) eine weitere interessante Entscheidung des OLG Celle ist der Beschluss vom 27.06.2017 – 2 U 63/17. Darin geht es aber nicht erneut um § 141 ZPO, sondern um die seit langem umstrittene Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Gegenanträge bzw. Wideranträge im einstweiligen Rechtsschutz zulässig sind.

Streitwert bei Mietminderung: Nicht einfacher, sondern dreieinhalbfacher Jahresbetrag

Dass es durchaus auch erfolgreiche Gegendarstellungen gibt, kann man dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2016 – VIII ZR 43/15 entnehmen. In der Entscheidung geht es um den Streitwert eines auf die Feststellung einer Mietminderung gerichteten Klageantrags sowie um die Reichweite der Regelung in § 41 Abs. 5 GKG.

BGH: Bei Räumungsklage führt Insolvenz des Beklagten zur Unterbrechung gem. § 240 ZPO

Mit den prozesualen Folgen der Insolvenz des Räumungsbeklagten befasst sich der Beschluss des BGH vom 10.12.2014 – XII ZR 136/12. Sachverhalt In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin – stark vereinfacht – den Beklagten auf Räumung und Herausgabe eines Fitnessstudios in Anspruch genommen und damit in erster Instanz obsiegt. Der Beklagte hatte dagegen noch Berufung eingelegt. Begründet hatte der Beklagte die Berufung nicht mehr, weil zwischenzeitlich über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Das OLG hatte die Berufung daraufhin als unzulässig verworfen, weil diese nicht begründet worden sei. Es sei keine Verfahrensunterbrechung gem. § 240 ZPO eingetreten, weil das Fitnessstudio nicht dem Insolvenzbeschlag unterliege und daher nicht die Insolvenzmasse betreffe.

Erst Miete, dann hilfsweise Nutzungsentschädigung – Keine Klageänderung

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2014 – IX ZR 267/13 liegt einer dieser Sachverhalte zugrunde, wie man ihn sich skurriler kaum ausdenken könnte. Sachverhalt Der Kläger vermietete dem Beklagten – einem Rechtsanwalt – Kanzleiräume. Die Höhe der Miete richtete sich nach dem Umsatz der Anwaltskanzlei, weshalb der Anwalt monatlich über seine Umsätze Rechnung zu legen hatte. Gleichzeitig vertrat der Beklagte den Kläger auch in Mietstreitigkeiten mit anderen Mietern. Nachdem der Beklagte die Auskünfte allerdings wohl nicht wie vereinbart erteilt hatte, nahm der Kläger ihn im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Umsätze für Januar bis Dezember 2008 sowie auf Zahlung der sich daraus ggf. ergebenden Miete in Anspruch. Die Vorinstanzen hatten gegen die Vereinbarung wegen § 134 BGB i.V.m. § 49b BRAO Bedenken geäußert, da der Beklagte möglicherweise vom Kläger im Ergebnis zu niedrige Gebühren gefordert haben könnte. In der Berufungsinstanz hatte der Kläger daher hilfsweise Nutzungsentschädigung für den genannten Zeitraum in Höhe von 22.412,99 EUR verlangt.

Bild des OLG Celle

OLG Celle zur Räumung von Gewerberäumen im einstweiligen Rechtsschutz

Offenbar sind hier im Blog momentan die „Wochen der Mietsachen“, s. schon die Beiträge zur sog. Substantiierungsschere und zur Statthaftigkeit des Urkundenprozesses zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungsansprüchen. Ebenfalls mit einer (gewerbe-)mietrechtlichen Konstellation befasst sich der Beschluss des OLG Celle vom 24.11.2014 – 2 W 237/14.

Der BGH und die „Substantiierungsschere“

Um „lästige“ Beweisaufnahmen zu vermeiden, greifen Gerichte nicht selten zur sogenannten „Substantiierungsschere“: Die Beweiserhebung wird abgelehnt (und der Vortrag damit abgeschnitten), weil der dazugehörige Sachvortrag nicht ausreichend substantiiert sei. Dass das nur in den seltensten Fällen „hält“, hat der BGH mit Urteil vom 21.10.2014 – VIII ZR 34/14 einmal mehr klargestellt.