Alle Artikel mit dem Schlagwort: Monatsrückblick

Fundstück(e) April 2015 – „Erledigungsdruck“ und richterliche Entscheidungsfindung

Anstelle des „normalen“ Monatsrückblicks möchte ich diesmal nur auf zwei Artikel im De legibus Blog (Teil 1 und Teil 2) aufmerksam machen. Der Direktor des Sozialgerichts Fulda, Dr. Carsten Schütz, berichtet dort über die Hintergründe eines dienstgerichtlichen Verfahrens gegen einen Kollegen am OLG Karlsruhe (DGH Baden-Württemberg, DGH 1/13). Letzterer wehrt sich gegen einen Vorhalt und eine Ermahnung seiner OLG-Präsidentin (§ 26 Abs. 2 DRiG), in denen diese bemängelte, er unterschreite das durchschnittliche Erledigungspensum vergleichbarer Richterinnen und Richter „seit Jahren ganz erheblich”.

Fundstücke März 2015 – Email-Knigge am AG München, Beweiskraft des Tatbestands, Lernmethoden

Zivilprozessual scheint mir im März wenig Erwähnenswertes passiert zu sein (oder habe ich etwas übersehen?), weshalb der prozessuale Anteil der „Fundstücke“ diesmal überschaubar ist. RA Peter Bert beschreibt auf Dispute Resolution in Germany anschaulich, wie sich bereits mehrere deutsche Gerichte für Klagen von Hedgefonds gegen die Porsche SE für unzuständig erklärt haben. Man sieht die Prozessakten förmlich durch das Land reisen. VRiLG Dr. Thomas Dräger stellt in der MDR 2015, 131-132 dar, dass dem Tatbestand eines Zivilurteil nach ständiger Rechtsprechung und des Bundesgerichtshofs und inzwischen wohl allgemeiner Ansicht keine negative Beweiskraft zukomme. Ein Tatbestandsberichtigungsantrag sei daher nur dann erforderlich, wenn der Streitstand unrichtig wiedergegeben werde oder wenn es um Vorbringen nur aus der mündlichen Verhandlung gehe. Das Problem war auch im zpoblog schon des Öfteren Thema, s. beispielsweise hier und hier). In der aktuellen Ausgabe der DRiZ kritisiert Joachim Jahn den fliegenden Gerichtsstand im Presserecht. Dieser sei verfassungswidrig, weil sie dem Beklagten den gesetzlichen Richter entziehe. Das überzeugt mich nicht völlig, denn wenn man die Argumentation konsequent verfolgt, müsste m.E. auch § 35 ZPO verfassungswidrig sein. Denn auch …

Fundstücke Februar 2015 – Streitwert bei Unterlassung, Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen, Verbraucherstreitbeilegung

Zum Ende des meteorologischen Winters (und mit strahlendem Sonnenschein) ein kurzer Rückblick auf den letzten Wintermonat, nach absteigender zivilprozessualer Relevanz geordnet: RA Thomas Stadler bespricht auf Internet-Law einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2015 – VI ZB 29/14. Darin erklärte der BGH die Berufung eines Beklagten für unzulässig, dem gerichtlich untersagt worden war, im Internet die gewerblichen Leistungen eines Mietwagenunternehmers zu kritisieren. Da die Beseitigung und Unterlassung auf Seiten des Beklagten kaum Aufwand verursache und dieser auch nicht gewerblich tätig sei, übersteige die Beschwer des Beklagten 500 EUR nicht. Stadler hält die Entscheidung unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit und im Hinblick auf Art. 5 GG für bedenklich, was m.E. nicht völlig von der Hand zu weisen ist.