Alle Artikel mit dem Schlagwort: Nebeneinkünfte

Fundstücke April 2017 – EU-Justizbarometer, eigenmächtig abgebaute „Blitzer“, Rechtsquelle Wikipedia

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Die Ergebnisse der fünften Auflage des EU-Justizbarometers stellen u.a. lto.de (Constantin Baron von Lijnden) und die FAZ (Marcus Jung) vor. Die deutsche Justiz genieße ein gutes Ansehen und sei finanziell gut aufgestellt, bei der Verfahrensdauer liege Deutschland im europaweiten Mittelfeld, die Gerichtskosten seien in Deutschland mit am höchsten. Unter der Überschrift „Die neue Klägerindustrie“ berichtet der Deutschlandfunk ausführlich über das Geschäftsmodell von Plattformen wie myright.de, die Klagen von Verbrauchern sammeln und gegen Provision finanzieren. Rechtsanwalt Oliver Löffel schreibt im kanzleieigenen Blog über ein Verfahren vor dem Landgericht Würzburg, in dem ein Anwalt mit seiner „Litigation-PR“ eher ein Eigentor gelandet haben dürfte, weil das Gericht aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit den Verfügungsgrund verneint hat. Über die Schwierigkeiten, in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gerichtsstandvereinbarung für den grenzüberschreitenden europäischen Geschäftsverkehr wirksam zu treffen und ein dazu kürzlich ergangenes Urteil des LG Paderborn berichtet die Anwältin Carola Sieling in ihrem Blog. Wie die GFU auf ihrer Homepage berichtet, musste das LG Cottbus darüber entscheiden, dass von Kommunen mit Geschwindigkeitsmessungen beauftragte Privatunternehmen Messgeräte nicht einfach abbauen dürfen, weil die Einnahmen nicht den …

Fundstücke März 2017 – VW und das KapMuG, Nebeneinkünfte von (Bundes-)Richtern, Wikipedia

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Mit dem – jedenfalls für diese Legislaturperiode wohl beerdigten – Projekt einer Musterfeststellungsklage befasst sich nun auch Prof. Dr. Meller-Hannich im MDR-Blog. Gleichzeitig ist deren Vorbild, das KapMuG, im Zusammenhang mit der „VW-Abgasaffäre“ in den vergangenen Wochen zu neuer Blüte gelangt. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig im März den Weg für eine Kapitalanlegermusterverfahren frei gemacht und die Deka zum Musterkläger bestimmt, wie u.a. juve.de (Ulrike Barth) berichtet. Auch in Stuttgart soll es ein Musterverfahren geben, dort hat das Landgericht einen Vorlagebeschluss erlassen. Den Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt nimmt Martin Rath im LTO zum Anlass für einen interessanten Abriss über die rechtsgeschichtlichen Hintergründe der Rechtsfähigkeit von Gewerkschaften, den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 1964 – VI ZR 176/63 und die rechtsdogmatische Kritik daran. Der LTO berichtet über eine Entscheidung des OLG Hamm, in der dies nochmals klargestellt hat, dass Ordnungsmittel nur verhängt werden können, wenn ein schuldhafter Verstoß vorliegt. Im konkreten Fall hatte das Amtsgericht Meschede gegen eine 74-jährige Frau einen Beschluss nach dem Gewaltschutzgesetz erlassen, weil die Frau einen Pfarrer …