Zu welchen Umständen kann sich der Streithelfer/Nebenintervenient einer Partei mit Nichtwissen erklären (§ 138 Abs. 4 ZPO)? Und warum ist es aus anwaltlicher Sicht unbedingt erforderlich, den Tatbestand eines Urteils innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Urteils zu überprüfen? Mit beidem befasst sich das Urteil des BGH vom 29.10.2020 – IX ZR 10/20.
Mit gleich mehreren für die praktische Arbeit und die (Referendar-)Ausbildung wichtigen Fragen zur Streitverkündung und zur Reichweite der Interventionswirkung hat sich der BGH mit Urteil vom 19.11.2020 – I ZR 110/19 befasst. In der Entscheidung geht es darum, wie sich ein Beitritt auf Seiten des Gegners des Streitverkünders auswirkt, insbesondere im Hinblick auf die Beschränkung nach § 67 ZPO, und ob eine Abtretung des Anspruchs die Interventionswirkung entfallen lässt.
Kann ein Nebenintervenient auch dann wirksam eine Berufung einlegen, wenn die Nebenintervention unzulässig ist, weil es ihm an einem rechtlichen Interesse i.S.d. § 66 ZPO fehlt? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.06.2020 – V ZR 106/19 befasst.
Schon ein wenig älter, aber trotzdem für Praxis und Ausbildung gleichermaßen interessant sein dürfte das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13.11.2018 – 3 O 1653/17. Denn das Landgericht macht darin geradezu lehrbuchartige Ausführungen zur Reichweite der Interventionswirkung in sachlicher und persönlicher Hinsicht.
Für Ausbildung wir Praxis gleichermaßen relevant – wenn auch ein ziemlich „dickes Brett“ – ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2019 – III ZR 338/17. Darin geht es um die Reichweite der Interventionswirkung gem. §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO und die Fragen, ob die diese teilbar ist und ob sie ausnahmsweise auch zu Lasten der unterstützten Partei wirken kann.
Mit einer interessanten Frage an der Schnittstelle zwischen Gesellschaftsrecht und Prozessrecht hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.07.2018 – II ZB 28/16 befasst. Darin geht es um die Zulässigkeit der Nebenintervention eines Gesellschafters in einem Aktivprozess der Gesellschaft und einer im Rahmen eines solchen Aktivprozesses erhobenen Widerklage.
Dass Prozesserklärungen interessengerecht auszulegen sind, musste der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss vom 23.08.2016 – VIII ZB 96/15 einmal mehr klarstellen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die prozessual tatsächlich nicht völlig einfache Konstellation einer (allein) durch einen Nebenintervenienten eingelegten Berufung.
Zivilprozessual ziemlich „dicke Bretter“ sind die inhaltlich sehr ähnlichen Entscheidungen vom 18.11.2015 – VII ZB 57/12 (sic!) und VII ZB 2/15. Darin hat sich der VII. Zivilsenat des BGH näher dazu geäußert, wann ein rechtliches Interesse für den Beitritt im selbständigen Beweisverfahren anzunehmen ist und wie über die Zurückweisung einer Nebeninterveniention zu entscheiden ist.
Als Prozessbevollmächtigter eines Nebenintervenienten/einer Nebenintervenientin sollte man unbedingt darauf achten, dass in einen Vergleich auch eine Regelung über die Kosten der Nebenintervention aufgenommen wird. Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2016 – IX ZB 28/15 geht der Nebenintervenient bzw. dessen Prozessbevollmächtigter anderenfalls nämlich leer aus.