Alle Artikel mit dem Schlagwort: Nichtzulassungsbeschwerde

Justizminister wollen „Zivilprozess durch Reformen stärken“

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am kommenden Donnerstag findet sich sehr prominent der Tagesordnungspunkt „Zivilprozess durch Reformen stärken“. Wie die Deutsche Richterzeitung in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet (DRiZ 2018, 370), wollen die Justizminister unter diesem Tagesordnungspunkt angesichts stetig sinkender Eingangszahlen in Zivilsachen einen bunten Strauß von Maßnahmen beschließen, um den Zivilprozess „effizienter, moderner und attraktiver “ zu machen.

Nichtzulassungsbeschwerde und Wertgrenze – nur „ganz oder gar nicht“?

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Es braut sich etwas zusammen über dem erbgroßherzoglichen Palais in Karlsruhe: Die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden (§ 544 ZPO) ist bereits mit Einführung des § 522 Abs. 3 ZPO deutlich gestiegen. Einige Rechtsanwaltskammern wollen die politische Diskussion über die Singularzulassung wiederbeleben, der allgemein eine „Filterwirkung“ zugeschrieben wird. Und im Sommer dieses Jahres läuft die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in § 26 Ziff. 8 EGZPO aus, wenn sie nicht erneut verlängert verlängert wird.

BGH: Anwalt muss Gericht auf Missverständnis hinweisen

Veröffentlicht von Benedikt Windau

In einer sehr praxisrelevanten Entscheidung vom 26.09.2017 – VI ZR 81/17 hat sich der Bundesgerichtshof näher mit den anwaltlichen Pflichten im Berufungsverfahren befasst. Die Ausführungen sind insbesondere relevant, wenn das Berufungsgericht – wie häufig – gem. § 522 Abs. 2 ZPO verfährt und die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückweist.

Fundstücke Dezember 2016 – Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungsgerichtsbarkeit, Kopftuchverbot

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Zivilprozessrecht Pünklich am 29.12.2016 ist die Wertgrenze in § 26 Nr. 8 EGZPO um 18 Monate bis zum 30.06.2018 verlängert worden (durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, BGBl. I 2016, 3147, 3149). Begründet wird die Verlängerung – wie immer – mit der drohenden Überlastung des BGH und damit, dass man dessen Eingangszahlen nach der Änderung von § 522 ZPO weiter beobachten müsse. Die Süddeutsche Zeitung (Wolfgang Janisch) berichtet ausführlich, dass die Zahl der Zivilprozesse vor deutschen Gerichten seit 20 Jahren zurückgehe. Insbesondere in Bausachen und Versicherungssachen sei ein Rückgang, bei Kapitalanlagesachen und Streitigkeiten wegen Reisemängeln hingegen ein Zuwachs zu verzeichnen. Mit dem Titel „Unter Gartenzwerg-Mördern“ schreibt Martin Zirbs ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung über Hintergründe von Nachbarschaftsstreitigkeiten. Und es gibt ein weiteres Blog, das sich mit zivilprozessualen Fragen befasst: Das Luther Complex Disputes Blog, diesen Monat u.a. mit Artikeln zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen und zu den neuen ICC-Schiedsregeln 2017. Rechtspolitik Die faktische Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts nimmt Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung zum Anlass, …

BGH: Keine Zulassung der Revision bei zu spät gerügtem Gehörsverstoß

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Eine Entscheidung zum Berufungs- und Revisionsverfahren mit potentiell sehr haftungsrelevanten Folgen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2016 – IX ZR 211/14. Darin geht es um die Zulässigkeit einer auf die Verletzungen des Anspruchs aus rechtliches Gehör gestützten Nichtzulassungsbeschwerde, wenn über die Berufung durch Zurückweisungsbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO entschieden worden ist.

BGH: Keine Verspätung unstreitigen Vortrags in der Berufungsinstanz

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Zwar nicht mit einem Leitsatz versehen, aber trotzdem eine gute Gelegenheit, sich mit den Voraussetzungen der Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln wegen Verspätung zu befassen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2015 – VIII ZR 288/14. Darin geht es um die Frage, wann das Berufungsgericht neues Vorbringen trotz §§ 533 Ziff. 2, 529 ZPO bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen hat.

BGH: Auch auf § 1006 BGB muss das (Berufungs-)Gericht hinweisen

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Der Umfang der richterlichen Hinweispflicht gem. § 139 ZPO ist in der Praxis nicht immer ganz einfach zu bestimmen. Mit einer allerdings relativ einfachen Konstellation hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.09.2015 – V ZR 8/15 befasst. Darin geht es materiell-rechtlich um Fragen des gutgläubigen Eigentumserwerbs und prozessrechtlich um den Umfang der Hinweispflicht des Berufungsgerichts.

BGH: Fehlende Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Verfolgt man längere Zeit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wundert man sich immer wieder, welche – sehr nahe liegenden – Fragen der Bundesgerichtshof noch nicht beantwortet hat. So hat sich der VI. Zivilsenat mit einem Beschluss vom 24.11.2015 – VI ZB 567/15 mit der Frage befasst, ob einem Rechtsmittelführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingeht.

Haftungsträchtig: Die Beweiskraft des Tatbestands gem. § 314 ZPO

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Die Haftungsgefahren, die sich bei fehlerhaften Feststellungen aus der Beweiskraft des Tatbestands (§ 314 ZPO) ergeben können, waren hier vor längerer Zeit schon einmal Thema und Gegenstand einer angeregter Diskussionen. Nun hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZR 146/14 noch einmal sehr anschaulich dargelegt, inwieweit Feststellungen im Tatbestand eines Urteils Beweiskraft zukommt und wann diese Beweiskraft ausnahmsweise entfällt.

Fundstücke Oktober 2015 – Kostenquotenrechner, Kohl-Memoiren, Emmely

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Schon vor einiger Zeit bin ich auf ein sehr nützliches und hilfreiches Programm zur Berechnung des Kostentenors in komplizierteren Fällen aufmerksam gemacht worden. Das Programm kann kostenfrei unter  www.kostentenor.de heruntergeladen werden und beherrscht u.a. so „schöne“ Dinge wie die Baumbach’sche Kostenformel in einfachen Fällen und die Mehrkosten- und Quotenmethode bei Teilklagerücknahme. Zivilprozessrecht Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich im Zusammenhang mit dem Bau der „Mall of Berlin“ mit mehreren Klagen rumänischer Arbeiter zu befassen, die Klage auf Zahlung ihres Arbeitslohns erhoben, ohne eine ladungsfähige Anschrift anzugeben (s. u.a. Urteil v. 13.08.2015 – 57 Ca 3762/15). Als Anschrift hatten sie die Adresse eines Gewerkschaftslokals angegeben. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klagen mit sehr knapper Begründung unter Rückgriff auf Art. 20 Abs. 3, Art. 3 GG aufgrund der Obdachlosigkeit der Kläger für zulässig gehalten. S. zur Thematik auch diesen älteren Beitrag. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.06.2015 – 5 U 95/13 klargestellt, dass es die Wirksamkeit eines verkündeten (Stuhl-)Urteils nicht berührt, wenn die Urteilsformel vor der Verkündung nicht schriftlich niedergelegt wurde (was gem. § 311 Abs. 2 …