Alle Artikel mit dem Schlagwort: Nichtzulassungsbeschwerde

Haftungsträchtig: Die Beweiskraft des Tatbestands gem. § 314 ZPO

Die Haftungsgefahren, die sich bei fehlerhaften Feststellungen aus der Beweiskraft des Tatbestands (§ 314 ZPO) ergeben können, waren hier vor längerer Zeit schon einmal Thema und Gegenstand einer angeregter Diskussionen. Nun hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZR 146/14 noch einmal sehr anschaulich dargelegt, inwieweit Feststellungen im Tatbestand eines Urteils Beweiskraft zukommt und wann diese Beweiskraft ausnahmsweise entfällt.

Fundstücke Oktober 2015 – Kostenquotenrechner, Kohl-Memoiren, Emmely

Schon vor einiger Zeit bin ich auf ein sehr nützliches und hilfreiches Programm zur Berechnung des Kostentenors in komplizierteren Fällen aufmerksam gemacht worden. Das Programm kann kostenfrei unter  www.kostentenor.de heruntergeladen werden und beherrscht u.a. so „schöne“ Dinge wie die Baumbach’sche Kostenformel in einfachen Fällen und die Mehrkosten- und Quotenmethode bei Teilklagerücknahme. Zivilprozessrecht Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich im Zusammenhang mit dem Bau der „Mall of Berlin“ mit mehreren Klagen rumänischer Arbeiter zu befassen, die Klage auf Zahlung ihres Arbeitslohns erhoben, ohne eine ladungsfähige Anschrift anzugeben (s. u.a. Urteil v. 13.08.2015 – 57 Ca 3762/15). Als Anschrift hatten sie die Adresse eines Gewerkschaftslokals angegeben. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klagen mit sehr knapper Begründung unter Rückgriff auf Art. 20 Abs. 3, Art. 3 GG aufgrund der Obdachlosigkeit der Kläger für zulässig gehalten. S. zur Thematik auch diesen älteren Beitrag. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.06.2015 – 5 U 95/13 klargestellt, dass es die Wirksamkeit eines verkündeten (Stuhl-)Urteils nicht berührt, wenn die Urteilsformel vor der Verkündung nicht schriftlich niedergelegt wurde (was gem. § 311 Abs. 2 …

Fundstücke August 2015 – Dashcams im Verkehrunfallprozess, Präklusion im selbständigen Beweisverfahren, Verzicht auf Restschuldbefreiung

Zivilprozessrecht Mit Beschluss vom 23.07.2015 – XI ZR 263/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auf die Berechnung des „Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer“ i.S.d. § 26 Ziff. 8 EGZPO die allgemeinen Vorschriften anzuwenden sind. Forderungen mehrerer Streitgenossen sind daher gem. § 5 Hs. 2 ZPO grundsätzlich zu addieren. Mit einer sehr relevanten Problemstellung im selbständigen Beweisverfahren und möglichen Lösungen befasst sich Rechtsreferendar Dr. Martin Wintermeier in einem Aufsatz in der NZBau 2015, 409. Einwendungen gegen das Beweisergebnis können im späteren Hauptprozess nämlich präkludiert sein, wenn diese nicht innerhalb einer im selbständigen Beweisverfahren gesetzten (Stellungnahme-)Frist vorgebracht werden. Prof. Dr. Ahrens begründet in einem Aufsatz in der MDR 2015, 926 ff. ausführlich, warum nach seiner Ansicht Bilder einer im Fahrzeug befindlichen Dashcam in Verkehrsunfallprozessen verwertet werden dürfen. Die Rechtanwälte Sebastian J. M. Longrée und Nils Maiwurm befassen sich in der MDR 2015, 805 ff. ausführlich mit den Akteneinsichtsmöglichkeiten Dritter (§ 299 ZPO) und deren Verhältnis zu Auskunftsanprüchen nach dem IFG. Und dann gab es noch den Hinweis des Vorsitzenden, dass die ZPO keine Fristsetzung gegenüber dem Gericht vorsehe. …

Wenn Prozessbevollmächtigte zu Nebenintervenienten werden

Eine prozessual eher ungewöhnliche Konstellation liegt dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2015 – II ZR 177/14 zugrunde, nämlich eine Nebenintervention der Prozessbevollmächtigten auf Seiten der von ihnen vertretenen Partei. In der Sache ging es um die formalen Anforderungen an den „Widerspruch“ der Hauptpartei i.S.v. § 67 Hs. 2 ZPO.

BGH: Keine abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht

Wer regelmäßig auf der BGH-Homepage „stöbert“ wird feststellen, dass der Bundesgerichtshof zu bestimmten Fragen in „ständiger Rechtsprechung“ immer aufs Neue und immer mit fast gleichem Inhalt Stellung nehmen darf (oder muss). Neben der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter gehört zu diesen Fragen auch die abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht ohne erneute Vernehmung, wie z.B. im Beschluss vom 05.05.2015 – XI ZR 326/14.

Bild des Bundesverfassungsgerichts

Der BGH darf nicht entscheiden – also muss das BVerfG „aushelfen“

Eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht wie im Beschluss vom 09.03.2015 – 1 BvR 2819/14 ist wohl eine der Erfahrungen, die sich die meisten Richter in ihrem Berufsleben gerne ersparen würden. Dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall überhaupt entscheiden musste, obwohl es um eine eigentlich rein zivilprozessuale Frage ging, liegt an der Wertgrenze des § 26 Ziff. 8 EGZPO (und an den relativ geringen Anforderungen, die BGH und BVerfG an einen Verstoß gegen Art. 103 GG stellen).

Bild eines Papierhaufens

„Frankfurter Zustände“: BGH zum Ablauf der Rechtsmittelfristen bei verkündetem aber nicht zugestelltem Urteil

Ein Fall für das Kuriositätenkabinett ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2015 – IX ZR 156/14. Darin ging es um die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil, das mehr als 3 Jahre bei den Akten „vergessen“ wurde. Sachverhalt In dem Rechtsstreit hatte das Landgericht erstinstanzlich die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers erklärte das Berufungsgericht, es sehe weiteren Klärungsbedarf. Die Parteien schlossen daher einen Widerrufsvergleich, für diesen Fall hatte der Einzelrichter einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 22.06.2006 bestimmt. Der Kläger widerrief den Vergleich innerhalb der Frist. Und dann passierte erst einmal drei Jahre lang nichts. Im Juni 2009 schließlich nahm der Prozessbevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht. Lose bei den Akten fand er (neben handschriftlichen Notizen und Überstücken von Schriftsätzen) ein Verkündungsprotokoll vom 22.06.2006 und einen unterschriebenen handschriftlichen Urteilstenor. Das Protokoll und der Tenor wurden den Parteien am 11.02.2014 zugestellt. Am 04.08.2014 schließlich legte der Kläger dagegen Nichtzulassungsbeschwerde ein.

Bild des Bundesverfassungsgerichts

Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf?

Mit Beschluss vom 11. November 2014 – VIII ZR 302/13 hat der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal darüber entschieden, wann das Gericht mangels hinreichenden Sachvortrags von einer Beweiserhebung absehen darf – und wann gerade nicht. Nicht das Ergebnis, wohl aber die Begründung der Entscheidung erscheint mir dabei zweifelhaft.

BGH: Keine Wiedereinsetzung bei unrichtigem/unvollständigem PKH-Antrag

Unvollständig ausgefüllte Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse oder fehlende Nachweise sind in der gerichtlichen Praxis wohl eher die Regel als die Ausnahme. Auch (auf Flüchtigkeit beruhende) unrichtige Angaben sind nicht gerade selten. Wie gefährlich solche unvollständigen oder unrichtige Angaben in PKH-Unterlagen sein können, zeigt ein Beschluss des BGH vom 16.12.2014 – VI ZA 15/14.

Das Provisorium als Dauerlösung – die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Am Freitag ist das Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1962) veröffentlicht worden. Dessen Artikel 3 liest sich relativ knapp, bringt aber eine für die zivilprozessuale Praxis wichtige Änderung: Die „Übergangsvorschrift“ des § 26 Ziff. 8 Satz 1 EGZPO wird bis zum 31.12.2016 verlängert.