Alle Artikel mit dem Schlagwort: objektive Klagehäufung

BGH zur Antragstellung bei Kombination aus Fristbestimmungs- (§ 255 ZPO) und Schadenersatzantrag

Will die klagende Partei einen Herausgabeanspruch geltend machen, sind die Erfolgsaussichten einer Herausgabevollstreckung aber ungewiss, ist es i.d.R. ratsam, den Herausgabeantrag mit Fristsetzungsantrag gem. § 255 Abs. 1 ZPO und einem Schadensersatzanspruch zu verbinden, der durch die Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Frist bedingt ist. Dass in einem solchen Fall bei der Antragstellung besondere Vorsicht geboten ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.11.2017 – IX ZR 305/16.

Luftbild des OLG Frankfurt

OLG Frankfurt zur objektiven Klagehäufung bei Urkundenprozess und normalem Klageverfahren

Klagehäufungen gem. § 260 ZPO sind eigentlich so häufig und selbstverständlich, dass die Vorschrift manchmal etwas in Vergessenheit zu geraten droht. § 260 ZPO setzt aber bekanntlich voraus, dass die Ansprüche in der gleichen Prozessart geltend gemacht werden. Dass diese Voraussetzung tatsächlich eine Rolle spielen kann (wenn auch hier eher eine „tragische“), zeigt das Urteil des OLG Frankfurt vom 12.02.2015 – 3 U 117/14.