Alle Artikel mit dem Schlagwort: Öffentlichkeit

Arbeitsgerichte als „Online-Courts“?

Es wäre eine Sensation, wenn es tatsächlich so käme: Nach einem bislang nicht veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ArbGG könnte es in Deutschland demnächst tatsächlich so etwas wie „Online-Courts“ oder „Remote-Courts“geben – Gerichtsverhandlungen die vollständig online stattfinden und ohne einen physischen Gerichtssaal auskommen. Der Entwurf geht auf eine Intiative der Präsidenten der Landesarbeitsgerichte und der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zurück und muss vor dem Hintergrund einer absehbar zunehmenden Zahl an Kündigungsschutzklagen gesehen werden. Gleichzeitig ist ein „Normalbetrieb“ mit vielen Personen in kleinen Gerichtssälen oder in enger Taktung mit auf dem Flur wartenden Personen gegenwärtig kaum zu verantworten.

Öffentlichkeit i.S.d. § 169 GVG trotz Kontaktsperren?

Die zum Anfang der Woche in Kraft getretenen sog. „Kontaktsperren“ bringen für die gerichtliche Praxis ein weiteres Problem: Wenn es – wie allgemein kommuniziert – verboten ist (oder verboten sein soll?) die Wohnung zu verlassen bzw. sich mit anderen Personen zu treffen (in Bayern ist die Allgemeinverfügung beispielsweise auch als „vorläufige Ausgangsbeschränkung“ überschrieben), können dann Gerichtsverhandlungen gegenwärtig überhaupt noch „öffentlich“ i.S.d. GVG sein?

Fundstücke Oktober 2017 – Befangenheitsantrag im VW-KapMuG-Prozess, EMöGG, strategische Prozessführung

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Über den Prozessauftakt des KapMuG-Verfahrens gegen Porsche und VW vor dem OLG Celle berichtet die FAZ (Marcus Jung). Nachdem die Rechtsausführungen des Gerichts nicht im Sinne der Kläger ausgefallen seien, hätten diese gegen den Senat einen Befangenheitsantrag gestellt (den der Autor in einem gesonderten Kommentar als „Verzweiflungstat“ bezeichnet). Wie u.a. der NDR berichtet, hat der Senat (ohne die abgelehnten Richter) das Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen, weil schon nicht ersichtlich sei, dass der Vorsitzende die beanstandeten Äußerungen getätigt habe (sic!). Die Arbeit spezieller Wirtschaftsabteilungen in der New Yorker Justiz beschreibt Corinna Budras auf faz.net. Es gälten strenge Regeln, insbesondere sei der Umfang von Schriftsätzen begrenzt. Die Spezialkammern seien bei Anwälten sehr beliebt, weil die Richter sehr erfahren, effizient und bewandert auf ihrem Gebiet seien. Ähnliche Spezialgerichte gebe es inzwischen auch in anderen Bundesstaaten und im Ausland. Patrick Gössling und Nico Härting besprechen in der LTO das Urteil des EuGH vom 17.10.2017 – C 194/16, in dem sich das Gericht mit der örtlichen Zuständigkeit bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Unternehmen beschäftigt hat. Rechts- und Justizpolitik Hintergrund, Entstehungsgeschichte …

Bild des OLG Saarbrücken

Ausschluss einer Partei während der Zeugenvernehmung im Zivilprozess?

Regelungen der StPO sind für den Zivilprozess insbesondere maßgeblich, soweit es darum geht, ob und wann das Gericht von einer eigentlich gebotenen Beweiserhebung absehen kann (§ 244 Abs. 3-5 StPO), weil beispielsweise ein Zeuge unerreichbar ist. Mit einem eher unbekannten Fall der analogen Anwendung strafprozessualer Vorschriften hatte sich das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 10.11.2016 – 4 U 26/15 zu befassen.

Fundstücke Juli/August 2016 – Berufungsreform, Öffentlichkeit, „Fischer-Fanclub“?

Zivilprozessrecht Wie juve.de berichtet, plant das Bundesjustizministerium, die Beschlusszurückweisung im Berufungsverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) wieder abzuschaffen. Grund dafür sei die andauernde Kritik an der Regelung insbesondere aus der Anwaltschaft. RA Ralf Dierck befasst sich auf cmsbloggt.de mit den Plänen und hält eine Reform für unnötig. Jusitzpolitik Dass mehrere Bundesländer (u.a. Bayern) es Referendarinnen und Richterinnen verbieten wollen, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen, nimmt Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel zum Anlass, auf die in bayerischen Gerichtssälen nach wie vor zu findenden religiöse Symbole hinzuweisen. Müller-Neuhof merkt auch an, dass mit einem solchen Gesetz „intelligente, fähige Frauen“, die aus Glaubensgründen ein Kopftuch tragen, für den Richterdienst nicht mehr zu gewinnen seien. Der ehemalige BGH-Richter und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neškovic befasst sich im „der Freitag“ mit der Causa Schulte-Kellinghaus und der Frage, wie weit die richterliche Unabhängigkeit angesichts der durch die Justizverwaltung vorgegebenen Erledigungszahlen reicht. In dem Kampf des Richters gehe es darum, „die Justiz aus dem Zeitgefängnis der Verwaltung zu befreien“. Kurz vor „Redaktionsschluss“ hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in …

Fundstücke Mai/Juni 2016 – Sammelklagen, Richterablehnung, Kameras in Gerichtssälen.

Zivilprozessrecht Nach wie vor nicht zur Ruhe kommt im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Skandal“ die Idee, auch im deutschen Recht Sammelklagen oder Musterklagen einzuführen. Über die dazu diskutierten Modelle und die allgemeine Angst vor „amerikanischen Verhältnissen“ schreibt Robert Peres auf lto.de. Wie Rechtsanwalt Jens Ferner in seinem Blog berichtet, hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss klargestellt, dass im Rahmen der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO auch Ergebnisse einer durch das Gericht durchgeführten Internetrecherche verwertet werden dürfen. Die so ermittelten Tatsachen seien allgemeinkundig i.S.d. § 291 ZPO. Rechtsanwalt Peter Bert berichtet auf disputeresolution.com, dass das Parlament in Singapur am 14.04.2016 das Haager Gerichtsstandsübereinkommen ratifiziert habe. Das Gesetz müsse noch durch den Präsidenten unterzeichnet und bekannt gemacht werden, um in Kraft zu treten. Eine Ratifizierung durch die USA und die Ukraine stehe noch aus, obwohl beide das Übereinkommen unterschrieben hätten. Und, sofern ein kleiner Hinweis in eigener Sache erlaubt ist: Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Recht der Richterablehnung habe ich mich auf lto.de näher auseinandergesetzt. Justizpolitik Wie die taz (Christian Rath) berichtet, nimmt die vom BMJV …

Fundstücke April 2016 – Sammelklagen, Litigation-PR, Anwälte und Emails

Im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Skandal“ werden Rufe nach Sammel- bzw. Musterklagen lauter. So berichtet u.a. lto.de, die Verbraucherschutzminister der Länder hätten den Bund aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen für Musterklagen auszuweiten. Nach Informationen der FAZ sollen Verbände ein Klagerecht erhalten, Gewinne abgeschöpft und Verjährungsfristen verlängert werden. Das BMJV warnt erwartungsgemäß vor „amerikanischen Verhältnissen“.  Insgesamt dürfte es der Debatte nützen, wenn der alleorten deutlich zu spürende Aktionismus durch Sachkunde ersetzt würde. Wellen schlägt nach wie vor auch der Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas, bei Urteilsverkündungen der obersten Gerichtshöfe des Bundes künftig Bild- und Tonaufnahmen zuzulassen (s. dazu bereits hier). Wie zunächst die FAZ (nur print) und nun auch lto.de berichten, soll die Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen nun doch (nur) in das Ermessen des Vorsitzenden gestellt werden. Am Schlossplatz kennt die Vorfreude auf die zu erwartenden Verfassungsbeschwerden gegen Anordnungen, in denen Aufnahmen nicht zugelassen werden (Art. 5 GG), sicherlich keine Grenzen. Dürfen Parteien im Rahmen sog. Litigation-PR gerichtliche Schriftsätze, beispielsweise Klageschriften, an Medien weitergeben? Dieser Frage gehen RA Oliver Löffel und Armin Sieber in einem Artikel auf lto.de nach. Hintergrund …

Fundstücke März 2016 – Kameras und Twitter im Gerichtssaal? BVerfG als Staatsrechtslehrertagung?

Die Fundstücke für März 2016 kommen urlaubsbedingt einen Tag verspätet und befassen sich ausnahmsweise nicht mit zivil(prozess-)rechtlichen, sondern lediglich mit justizpolitischen Themen. Wie mehrere Medien (sehr lesenswert Christian Rath in der taz) berichten, plant Bundesjustizminister Heiko Maas eine äußerst subtile Öffnung von § 169 Satz 2 GVG: Die Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte sollen in Zukunft Rundfunk- und Fernsehaufnahmen zugänglich sein. Die Präsidenten der betroffenen Gerichte lehnten die Änderung ab, u.a. weil die Bilder in Satiresendungen missbraucht werden könnten. Warum diese Ängste unbegründet sind und eine solche Öffnung vor allem Chancen bietet, zeigt RiBGH Prof. Dr. Mosbacher in einem hervorragenden Beitrag auf lto.de. Mit einem ebenfalls in § 169 GVG angesiedelten Thema, nämlich dem „Twittern aus dem Gerichtssaal“, befasst sich RA Prof. Dr. Thomas Klindt in einem Editorial in der Kommunikation & Recht. Für Gerichtsverfahren sei der Grundsatz der unbeschränkten Öffentlichkeit geradezu die DNA rechtsstaatlicher Verfahrensverwirklichung, diese müsse man fördern, nicht beschränken. Der  Notar und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter am BVerfG, Christoph Moes, befasst sich in einem sehr lesenswerten Artikel in der FAZ mit dem Umstand, dass neben Berufsrichtern fast …

Fundstücke Januar 2016 – Zustellung von Anwalt zu Anwalt, Beschlusszurückweisung

Nachdem der Monatsrückblick für Dezember aus technischen Gründen ausfallen musste, folgt hier der Rückblick für die Monate Dezember 2015 und Januar 2016. Zivilprozessrecht Das Thema Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist auch über den Jahreswechsel nicht zur Ruhe gekommen. Die Entscheidung des BGH bespricht u.a. RA Oliver Löffel in der GRURprax 2015, S.542 (online verfügbar hier). Wie die FAZ in ihrer Ausgabe vom 26.01.2016 berichtet (nicht online verfügbar), arbeitet das Justizministerium an einem Entwurf, durch den die Satzungsgewalt gem. § 59b BRAO auch auf die Zustellung von Anwalt zu Anwalt erstreckt werden soll. Damit wäre das Problem dann wohl gelöst. Siehe zur gesamten Thematik auch diesen Beitrag. Die Grünen haben in den Bundestag eine Gesetzgebungsinitiative eingebracht, nach der die Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (wieder) abgeschafft werden soll (s. hier). Begründet wird der Entwurf mit der nach wie vor regional sehr unterschiedlichen Handhabung sowie damit, dass die Regelung zu „Rechtsunsicherheit und Ungleichheit im Rechtsmittelrecht“ führe. Mit scheint aber, dass mit Abschaffung von § 26 Ziff. 8 EGZPO das Ziel deutlich einfacher zu erreichen …