Alle Artikel mit dem Schlagwort: OLG Koblenz

OLG Koblenz: Auch unvollständiger PKH-/VKH-Antrag hindert Versäumnisurteil

Hat die beklagte Partei Prozesskostenhilfe beantragt und hat das Gericht vor dem Termin über diesen Antrag nicht entschieden, ist die beklagte Partei in der Regel „ohne ihr Verschulden“ am Erscheinen gehindert (§ 337 ZPO). Dass man sich darauf aber nicht ohne sorgfältige Prüfung der Sach- und Rechtslage verlassen sollte, ergibt sich nicht nur aus einer aktuellen Entscheidung des BGH, sondern auch aus einem Beschluss des OLG Koblenz vom 16.03.2016 – 11 UF 731/15. Die Entscheidung wurzelt zwar im Familienrecht – weshalb die Terminologie § 113 Abs. 5 FamFG folgt – in der Sache geht es aber allein um eine zivilprozessuale Frage.