Alle Artikel mit dem Schlagwort: OLG Saarbrücken

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Ausschluss einer Partei während der Zeugenvernehmung im Zivilprozess?

Regelungen der StPO sind für den Zivilprozess insbesondere maßgeblich, soweit es darum geht, ob und wann das Gericht von einer eigentlich gebotenen Beweiserhebung absehen kann (§ 244 Abs. 3-5 StPO), weil beispielsweise ein Zeuge unerreichbar ist. Mit einem eher unbekannten Fall der analogen Anwendung strafprozessualer Vorschriften hatte sich das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 10.11.2016 – 4 U 26/15 zu befassen.

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OLG Saarbrücken zur Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO nach Vergleich

Kostenentscheidungen gem. § 91a ZPO kommen nicht nur in Betracht, wenn tatsächlich Erledigung eintritt, sondern auch, wenn die Parteien in einem Vergleich keine Regelung über die Kosten treffen und diese ausdrücklich ins Ermessen des Gerichts stellen. Wie in einem solchen Fall das Ermessen ausgeübt werden sollte, hat das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 29.05.2015 – 1 W 10/15 näher ausgeführt.