Ein interessanter Nachtrag zum relativ wenig bekannten Verfahren bei „renitenten Zeugen“ (s. dazu den ZPO-Überblick hier) ist der Beschluss des OLG Hamm vom 10.04.2019 – 7 W 1/19. Darin geht es um die einem Zeugen zustehenden Rechtsmittel und -behelfe, wenn gegen ihn gem. § 380 Abs. 1 ZPO Ordnungsmittel verhängt wurden.
Dass Zeugen trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht erscheinen, gehört zu den größten Ärgernissen der zivilprozessualen Praxis, ist aber leider keine Seltenheit. Um den Zeugen zum Erscheinen und auch zu einer Aussage zu „bewegen“, sieht die ZPO deshalb ein sorgsam austariertes Instrumentarium vor, das im Folgenden überblicksartig dargestellt werden soll. Dabei ist stets zu beachten, dass die Beweisaufnahme in der ZPO weitgehend hoheitlich ausgestaltet: Liegt ein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor, obliegt es allein dem Gericht, den Zeugen zu laden, diesen zu einer Aussage zu bewegen und ihn zu vernehmen. Die Partei treffen dabei keine Mitwirkungs- oder Unterstützungspflichten.
Das Gericht kann gem. § 142 Abs. 1 ZPO nicht nur den Parteien, sondern auch Dritten aufgeben, in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen vorzulegen, auf die sich eine Partei bezogen hat. Kommt der oder die Dritte dem nicht nach, kann das Gericht gem. §§ 142 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 390 ZPO Ordnungsmittel festsetzen. Wer bei juristischen Personen Adressat eines solchen Ordnungsmittelbeschlusses sein kann, hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 25.06.2018 – 8 W 28/18 klargestellt.
Die Abgrenzung zwischen Ordnungsmitteln und Zwangsmitteln bereitet nicht nur in terminologischer immer wieder Probleme (s. nur aus jüngerer Zeit OLG Hamburg vom 26.01.2018 – 7 W 4/18, LAG Köln, Beschluss vom 12.09.2017 – 9 Ta 184/17, BSG, Urteil vom 7.9.2017 – B 10 ÜG 1/16 R Rn. 42). Dabei dienen beide Vollstreckungsmittel völlig unterschiedlichen Zwecken und folgen ähnlichen, aber in wesentlichen Punkten unterschiedlichen Verfahren. Zweck und Anwendungsbereich sowie Grundzüge des Verfahrens sollen deshalb im Folgenden überblicksartig dargestellt werden.
Wie man die Höhe von Ordnungsgeldern (bei §§ 380, 411 ZPO und bei § 890 ZPO ) bemisst, ist gesetzlich kaum geregelt und wird dementsprechend in der Praxis äußerst unterschiedlich und „frei“ gehandhabt. In einem aktuellen Beschluss vom 08.12.2016 – I ZB 118/15 hat sich der Bundesgerichtshof nun ausführlich mit dieser Frage befasst und der Praxis eine am Strafrecht orientierte Anleitung an die Hand gegeben.
Im Wettbewerbsprozessrecht ist seit langem umstritten, ob die Sonderzuständigkeit in § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG auch für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe anwendbar ist. In einem sehr ausführlichen obiter dictum hat sich der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 19.10.2016 – I ZR 93/15 mit der Frage beschäftigt.