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OLG Frankfurt: Dissenting opinion eines Schiedsrichters führt zur Aufhebung des Schiedsspruchs

Das Sondervotum oder dissenting opinion stammt aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis, sie ist dem deutschen Recht fremd. Hierzulande findet sich die dissenting opinion alleine beim Bundesverfassungsgericht. Dort ist sie gesetzlich ausdrücklich in § 30 Abs. 2 BVerfGG zugelassen; an allen anderen staatlichen Gerichten wird sie für unzulässig erachtet. Ob die dissenting opinion in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit zulässig ist, ist in der Literatur umstritten. Gerade in common law-Rechtsordnungen steht außer Frage, dass die Abgabe einer dissenting opinion durch einen Minderheitsschiedsrichter zulässig ist. Im deutschen Schrifttum ist dagegen die Meinung weit verbreitet, dissenting opinions verletzten das Beratungsgeheimnis im Schiedsverfahren und seien eine Gefahr sowohl für die Integrität des Schiedsverfahrens wie für die Unabhängigkeit der Schiedsrichter (siehe zum Thema zuletzt Escher, SchiedsVZ 2018, 219 mit ersten Ergebnissen einer Befragung von Schiedsrichtern zur Praxis der dissenting opinion). Soweit ersichtlich, hat sich nunmehr mit dem Oberlandesgericht Frankfurt erstmals ein Gericht zu dieser Frage geäußert und die Auffassung vertreten, dass die Veröffentlichung eines Sondervotums durch den überstimmten Schiedsrichter gegen den verfahrensrechtlichen ordre public verstoße, mithin einen Grund zur Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 …

Können ausländische Urteile ohne Begründung nicht mehr für vollstreckbar erklärt werden?

Ziemlich ratlos zurückgelassen hat mich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.09.2015 – IX ZB 39/13, der sich mit einer eigentlich alltäglichen Frage des internationalen Zivilprozess- bzw. Vollstreckungsrechts befasst und in der Praxis erhebliche Sprengkraft entfalten könnte. In dem Beschluss geht es um die Zulässigkeit der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO a.F. bei einem nicht begründeten Urteils eines polnischen Gerichts.

Keine ordre public-Kontrolle Europäischer Vollstreckungstitel im Vollstreckungsstaat

Eine äußerst wichtige Entscheidung zur Vollstreckung ausländischer Titel (und deshalb auch für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) ist der Beschluss des BGH vom 24.04.2014 – VII ZB 28/13. Darin befasst sich der BGH mit der Frage, ob und inwieweit Titel, die in einem europäischen Mitgliedsstaat als Europäischer Vollstreckungstitel i.S. der EuVTVO (ABl. L 143/15 vom 30. April 2004) bestätigt wurden, im Vollstreckungsstaat noch einer inhaltlichen Kontrolle unterliegen.