Alle Artikel mit dem Schlagwort: Parteianhörung

Beweisführung allein durch Parteianhörung?

Der Beschluss des BGH vom 10.03.2021 – XII ZR 54/20 sollte eigentlich nur ein „ZPO-Tipp“ in den sozialen Netzwerken werden. Die Entscheidung erschien mir dann aber bei näherer Betrachtung doch einen eigenen Blogbeitrag „wert“. Denn darin geht es (auch) um praktisch ständig wiederkehrende Fragen der Beweiswürdigung bzw. Feststellung i.S.d. § 286 Abs. 1 ZPO.

BGH: Voraussetzungen einer Parteivernehmung gem. § 448 ZPO

In seiner praktischen Bedeutung kaum zu überschätzen ist das Urteil des BGH vom 12.12.2019 – III ZR 198/18). Denn es befasst sich mit dem nach wie vor hoch umstrittenen Fragenkreis gerichtlicher Feststellungen bei Beweisnot (s. dazu ausführlich Kockentiedt/Windau, NJW 2019, 3348). In der Entscheidung geht es dabei nicht nur um die Voraussetzungen einer Parteivernehmung gem. § 448 ZPO und die Anforderungen an einen „Anbeweis“. Sondern der Entscheidung sind auch wichtige Fingerzeige des BGH zur Parteianhörung gem. § 141 Abs. 1 Satz   ZPO zu entnehmen.

BGH: Beweis kann auch allein durch Parteianhörung gem. § 141 ZPO geführt werden

Die kleine „Reihe“ hier im Blog zum Thema „Parteianhörung und Beweiswürdigung“ (s. hier, hier und hier) sollte eigentlich mit der Entscheidung des OLG Dresden enden. Nun hat sich aber auch der Bundesgerichtshof zu diesem Thema noch einmal mit einer sehr lesenswerten und offenbar wichtigen Leitsatzentscheidung „zu Wort gemeldet“, die ich hier selbstverständlich nachtrage (Beschluss vom 27.09.2017 – XII ZR 48/17).

OLG Dresden: Gesetzliche Vermutung kann auch nur durch Parteianhörung entkräftet werden

Der letzte Beitrag der kleinen Reihe zum Thema „Vieraugengespräch, Parteianhörung und Beweiswürdigung“ soll vorerst der Beschluss des OLG Dresden vom 14.09.2017 – 4 U 975/17 sein Dabei handelt es sich – nach den eher „kuriosen“ Entscheidungen des OLG Naumburg und jüngst des Kammergerichts – (endlich) um eine wie ich finde sehr überzeugende (obergerichtliche) Entscheidung zum Thema.

BGH: Erneute Parteianhörung bei abweichender Würdigung durch Berufungsgericht

Nachdem die letzten beiden hier vorgestellten Entscheidungen zum Thema Parteianhörung und Beweiswürdigung (vom Kammergericht und vom OLG Celle) auf großes Interesse gestoßen sind und (in den Kommentaren) für Diskussionen gesorgt haben, folgen heute und in den nächsten Wochen noch mindestens zwei weitere m.E. lesenswerte Entscheidungen zu diesem Themenkomplex. Den Auftakt macht der – immerhin mit einem Leitsatz versehene – Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.07.2017 – VI ZR 103/17.

Bild des Kammergerichts

„Berliner Landrecht“ zum Vieraugengespräch?

Neben der Präklusion scheint kaum ein prozessuales Thema in der Praxis ähnlich schwierig zu sein wie die „richtige“ Beweisaufnahme in sog. Vieraugenkonstellationen sowie damit einhergehend die Bedeutung der Parteianhörung gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dieser Problemkreis ist auch immer wieder Gegenstand bemerkenswert eigenwilliger obergerichtlicher Entscheidungen, wie beispielsweise dieses Urteils des OLG Naumburg. Nun hat sich das Kammergericht mit Urteil vom 11.07.2017 – 21 U 100/16 ebenfalls zu dieser Frage geäußert.

OLG Celle: Klage unschlüssig, wenn sich Kläger in persönlicher Anhörung (§ 141 ZPO) kaum erinnern kann

Die persönliche Anhörung der Parteien gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO fördert nicht selten einen vom Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze doch erheblich abweichenden Sachverhalt zutage. Welche prozessualen Folgen es hat, wenn sich in der persönlichen Anhörung herausstellt, dass sich die Partei kaum noch an den im Streit stehenden Sachverhalt erinnert, hat das OLG Celle in einem aktuellen Beschluss vom 03.07.2017 – 11 U 164/16 entschieden.

OLG Naumburg: Beweisführung nicht allein durch Parteianhörung

Kaum ein Thema ist in der zivilprozessualen Praxis von so großer Wichtigkeit und gleichzeitig in Literatur und trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung so häufig Gegenstand von Kontroversen, wie die richtige Beweiserhebung durch Parteianhörung bzw. Parteivernehmung bei Beweisnot einer oder beider Parteien. Ein sehr interessanter Beitrag zu dieser Thematik ist das Urteil des OLG Naumburg vom 28.10.2015 – 1 U 73/15.

Beweisantritt bei Vieraugengespräch – Muss beweisbelastete Partei Gegenzeugen benennen?

Der „richtige“ Beweisantritt bei sog. Vieraugengesprächen, bei denen nur die Gegenpartei vertreten wurde und deshalb auch nur die Gegenpartei einen Zeugen benennen kann, dürfte zu den absoluten „ZPO-Klassikern“ gehören. Mit diesem Thema befasst sich auch ein bemerkenswertes Urteil des Landgerichts Kleve vom 26.05.2015 – 4 O 391/13, das von der beweisbelasteten Partei verlangt, vorrangig den „Gegenzeugen“ zu benennen, bevor eine Parteianhörung bzw. -Vernehmung in Betracht komme.

Das „persönliche Erscheinen“ der juristischen Person – Wer muss kommen, wer muss ggf. zahlen?

Ordnungsgeldbeschlüsse gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO scheinen momentan Hochkonjunktur zu haben und waren hier bereits des Öfteren Thema (s. hier und hier). Ist die Partei eine juristische Person, muss dabei aber differenziert werden zwischen der zum Erscheinen verpflichteten Person und der im Falle des Nichterscheinens ordnungsgeldpflichtigen Person. Wie es (nicht) geht, lässt sich einem aktuellen Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 18.02.2015 – 5 Ta 27/15 entnehmen.