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Die Kostenerstattung des Scheinbeklagten

Dass die beklagte Partei in der Klageschrift falsch bezeichnet und die Klageschrift an die falsch bezeichnete Partei zugestellt, kommt gar nicht mal so selten vor (s. dazu schon hier). Entstehen daraufhin auf Seiten des Zustellungsempfängers Kosten, wird der Zustellungsempfänger i.d.R. beantragen, diese der klagenden Partei aufzuerlegen – und ihn aus dem Rechtsstreit zu entlassen. Dass eine solche Kostenentscheidung aber nicht in jedem Fall möglich ist, hat kürzlich das OLG Karlsruhe in einem Beschluss vom 03.06.2019 – 9 W 12/19 entschieden.

Ladungsfähige Anschrift des Klägers als notwendiger Inhalt einer
Klage-/Antragsschrift?

Der Inhalt einer Klage-/Antragsschrift gem. § 253 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO („die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts“) steht zwischen den Parteien eigentlich eher selten in Streit. Um so interessanter ist aber das Urteil des OLG Frankfurt 15.05.2014 – 16 U 4/14 in der  es um die Frage geht, ob zum notwendigen Inhalt der Klageschrift auch eine ladungsfähige Anschrift des Klägers gehört.