Alle Artikel mit dem Schlagwort: Prozesskostenhilfe

BGH: Rechtswegverweisung im PKH/VKH-Prüfungsverfahren ist unanfechtbar

Ein ziemliches „Rechtsmittelchaos“ in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren musste der BGH mit Beschluss vom 25.02.2016 – IX ZB 61/15 entwirren. In dem Beschluss geht es einerseits darum, ob die Anfechtungsmöglichkeiten des § 17a Abs. 4 GVG auch im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren gelten und andererseits darum, wer einen solchen Beschluss ggf. anfechten kann.

OLG Hamm: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bei PKH/VKH-Bewilligung

Wenn der Anwalt den Mandanten bei „fast jeder Frage der Vorsitzenden“ unter dem Tisch gegen das Bein tritt, kann das ein gut gemeinter Rat sein – oder aber das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant stark belasten. Unter welchen Voraussetzungen in einem solchen Fall die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts in Betracht kommt, hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 20.10.2015 – 2 WF 146/15 entschieden.

BGH: Fehlende Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar

Verfolgt man längere Zeit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wundert man sich immer wieder, welche – sehr nahe liegenden – Fragen der Bundesgerichtshof noch nicht beantwortet hat. So hat sich der VI. Zivilsenat mit einem Beschluss vom 24.11.2015 – VI ZB 567/15 mit der Frage befasst, ob einem Rechtsmittelführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingeht.

OLG Stuttgart: Keine PKH/VKH nach ungünstigem Ausgang einer Beweisaufnahme

Eine weitere Entscheidung in der Reihe „böse Fallen bei PKH-Anträgen“ (s. hier und hier) ist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 09.09.2015 – 17 WF 122/15. Darin geht es um die Folgen einer verspäteten Entscheidung über einen PKH-Antrag: Darf das Gericht bei der Entscheidung über den PKH-Antrag das Ergebnis einer Beweisaufnahme zu Lasten der antragstellenden Partei berücksichtigen, wenn vor der Beweisaufnahme über den Antrag hätte entschieden werden müssen?

BGH: Keine Verwirkung der PKH/VKH-Berechtigung durch unrichtige Angaben

Eine sehr wichtige und hoch umstrittene Frage im PKH/VKH-Recht hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19.08.2015 – XII ZB 208/15 entschieden. In dem Beschluss geht es darum, ob die für das Überprüfungsverfahren gem. § 120a ZPO geltende Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO entsprechend auch auf das Bewilligungsverfahren anwendbar ist, ob also bei vorsätzlich oder grob nachlässig unrichtigen Angabend des Antragstellers die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert werden kann.

Wann gibt es für den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe?

Für ein selbständiges Beweisverfahren ist dem Antragsteller nach allgemeiner Ansicht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit der Antrag Erfolg verspricht, d.h. die Voraussetzungen des § 485 ZPO vorliegen. Mit Beschluss vom 08.05.2015 hatte sich das OLG Hamm nun mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen (auch) dem Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

Akteneinsicht in die gegnerischen PKH-/VKH-Unterlagen über § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO?

Mit einer nicht nur für „normale“ Zivilprozesse sondern (insbesondere) auch für Familienverfahren relevanten Fragestellung hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.04.2015 – XII ZB 214/14 befasst. In der Entscheidung geht es um die Frage, ob die 2009 in die ZPO eingefügte Regelung des § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO ein Einsichtsrecht in die PKH-/VKH-Unterlagen der anderen Partei gewährt.

Bild des Bundesverfassungsgerichts

BVerfG: Bei grundlegender Bedeutung einer Sache muss auch Prozesskostenhilfe bewilligt werden

Nachdem ich in letzter Zeit nur wenig interessante Entscheidungen zum Thema Prozesskostenhilfe finden konnte, hat sich nun das  Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2015 – 1 BvR 2096/13 näher mit den Voraussetzungen der „hinreichenden Erfolgsaussicht“ i.S.d. §114 ZPO befasst. Dem Beschluss lag zwar ein finanzgerichtliches Verfahren zugrunde; in der Sache geht es aber um auch für den Zivilprozess wichtige Grundsätze. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, mit welchem dem Kläger Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten versagt worden war. Mit Urteil vom gleichen Tage wies das Finanzgericht dementsprechend auch die Klage des Beschwerdeführers ab. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ es jedoch gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zu.